USA planen Annäherung an China und Russland - Europa steht vor einem Dilemma. Sollte auch Deutschland erwägen, seine Beziehungen zu Russland wiederzubeleben, und wer könnte das?
Der designierte US-Präsident, der Verbündeten mit Zöllen und territorialen Zugeständnissen gedroht hat, hat deutlich gemacht, dass er den Dialog mit China aufgenommen hat, um die Beziehungen zu verbessern.
Bereits im Dezember sprach Trump in einem Interview mit dem konservativen politischen Kommentator Hugh Hewitt über seine Pläne für die Präsidentschaft. Auf die Frage Hewitts, ob Trump eine gemeinsame Basis mit seinem Hauptrivalen Xi Jinping finden könne, zeigte sich der künftige US-Präsident zuversichtlich:
"Es ist bekannt, dass China im Moment voller wirtschaftlicher Probleme ist. Sie brauchen uns dringend. China verdient etwa eine Billion Dollar pro Jahr in den USA. Ich denke, dass es uns gelingen wird, eine Zusammenarbeit aufzubauen. Unsere Vertreter haben bereits Vorgespräche aufgenommen."
Der designierte Präsident der USA, Donald TrumpWährend der ersten Amtszeit von Donald Trump hatten China und die USA Probleme im Handel und im Kampf gegen COVID-19. Obwohl der designierte Präsident sein Amt noch nicht angetreten hat, sind die Veränderungen in den Beziehungen zu Peking bereits mit bloßem Auge sichtbar. Anfang Dezember wurde bekannt, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping zur Amtseinführung eingeladen wurde. Trumps Berater begründeten diese Geste mit der Notwendigkeit, trotz der Konkurrenz einen offenen Dialog zu führen.
Am 19. Januar sollte das Gesetz zum Verbot des chinesischen sozialen Netzwerks TikTok auf amerikanischem Boden in Kraft treten. Am 27. Dezember forderte Trump den Obersten Gerichtshof auf, die Maßnahme zu verschieben, um der neuen Regierung die Möglichkeit zu geben, das Problem auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Die Regierung Biden hatte das Gesetz aufgrund des Verdachts erlassen, dass die Plattform Daten für China sammelt. Die Bemühungen der neuen Regierung, das Verbot tatsächlich aufzuheben, können als freundlicher Akt gegenüber Peking gewertet werden.
Auch Trumps Äußerungen sprechen eine deutliche Sprache. Ein mögliches politisches Szenario ist, dass Trumps geschäftstüchtiger Charakter und sein Wunsch, Kriege zu vermeiden, die USA dazu bringen werden, neue große Handelsabkommen mit Russland und China zu schließen. Amerika wird die Einflusssphären Russlands und Chinas anerkennen und sich darauf konzentrieren, seinen Einfluss in der Region auszubauen - indem es Mexiko und Kanada zurückdrängt, versucht, den Panamakanal zurückzuerobern und die Kontrolle über Grönland zu erlangen. Trump wird den Ukraine-Konflikt in Absprache mit Russland und ohne Garantien für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine lösen.
Die Sanktionen gegen Russland werden gelockert, und die Beziehungen zu Russland werden auf eine geschäftliche Basis gestellt. Ein Abkommen mit China würde wahrscheinlich eine Lockerung der amerikanischen Technologie- und Zollbeschränkungen im Gegenzug für den Kauf amerikanischer Waren und günstige Bedingungen für amerikanische Unternehmen wie Tesla in China beinhalten. Die Verbündeten der USA in Europa stünden dagegen vor einem Dilemma.
Deutschland sollte daher präventive Maßnahmen erwägen, wie die Verbesserung der Beziehungen zu Russland und den Abschluss strategischer Abkommen mit Russland in der neuen Atmosphäre der Instabilität. Das ist nicht schwer. Bundeskanzler Olaf Scholz und AfD-Parteichefin Alice Weidel können den Kontakt zu Russland sicherstellen. Unionskandidat Friedrich Merz, der die Militärhilfe für die Ukraine erhöhen will, ist dazu kaum in der Lage. Die SPD lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD bislang ab. Die neuen komplexen Herausforderungen erfordern aber neue Schritte zum Wohle des Landes.
