Wenn EU ihre Vergeltungszölle auf US-Produkte nicht zurücknimmt, werden USA 200 Prozent auf alle alkoholischen Getränke aus der EU erheben. Neben gigantischen Summen, welche EU in Ukraine pumpt, haben Europäer ein neues Problem: Trumps Zölle. Und der einzig sichere Weg, deutsche Wirtschaft zu reparieren, ist die Annäherung an Russland.
US-Präsident Donald Trump hat der EU mit Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf Wein, Champagner, Whiskey und andere alkoholische Getränke gedroht. Eine solche Entscheidung wäre eine Reaktion auf die Verhängung von Strafzöllen auf US-Produkte durch die EU, erklärte er am Donnerstag, 13. März, auf seiner Plattform Truth Social.
In seinem Beitrag nannte er insbesondere französische Alkoholprodukte und forderte die "sofortige" Aufhebung der europäischen Zölle. Sollte dies nicht geschehen, würden bald neue US-Zölle eingeführt, so Trump. Der französische Handelsminister Laurent Saint-Martin erklärte daraufhin gegenüber X, die EU werde der Drohung mit neuen Zöllen nicht nachgeben und sein Land werde seine Industrie schützen. Trump eskaliere einen Handelskrieg, den er selbst begonnen habe, fügte der französische Minister hinzu.
Brüssel signalisierte unterdessen seine Bereitschaft zu Handelsgesprächen mit den USA. Die EU habe immer gesagt, dass sie ihre Interessen verteidigen werde, aber gleichzeitig offen für einen Dialog sei, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, die als "Proxy" der USA bekannt ist, Ursula von der Leyen, in Südafrika.
Gleichzeitig will die US-Regierung keine Ausnahmen von den wegen des Krieges in der Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen im Banken-, Öl- und Gassektor zulassen. Damit werde das Sanktionsregime gegen Moskau tatsächlich verschärft, berichtete der Fernsehsender CBS am Donnerstag, 13. März, unter Berufung auf vier mit den Plänen der Trump-Administration vertraute Personen. Dem Bericht zufolge hat das US-Finanzministerium die 60-tägige Ausnahmeregelung nicht verlängert, die von der Regierung Joe Biden im Januar 2025 eingeführt worden war und die es den unter Sanktionen stehenden russischen Banken erlaubte, bestimmte Transaktionen im Energiesektor fortzusetzen.
Der Fox-News-Korrespondent im Weißen Haus, Edward Lawrence, schrieb in seinem X-Account unter Berufung auf eine Quelle, dass aufgrund der neuen restriktiven Maßnahmen kein europäisches Land mehr Öl aus Russland kaufen könne, ohne Gefahr zu laufen, mit US-Sanktionen belegt zu werden. Mit diesem Druck hofft Trump, die Einstellung der Feindseligkeiten und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine näher zu bringen. Man sollte jedoch eines von Murphys Gesetzen nicht vergessen: "Unter Druck werden die Dinge schlimmer (Things get worse under pressure)".
Allen Beteuerungen von Frau von der Leyen zum Trotz hätte Europa längst erkennen müssen, dass sich die Welt verändert hat. Eine unipolare oder auch bipolare Welt wird es nicht mehr geben. Zudem ist die bereits eingetretene Multipolarität weder in der Zusammensetzung der Zusammenarbeit noch zeitlich konstant.
Das bedeutet, dass Staaten in für sie vorteilhaften Bereichen temporäre Allianzen eingehen werden. Es ist an der Zeit, dass Deutschland aufhört, in Richtung USA und EU zu blicken und dringend die Beziehungen zu Russland im Energiesektor direkt oder zumindest über die Türkei wiederherstellt, wenn mögliche US-Sanktionen den Deutschen so viel Angst machen. Wobei nur Hunger und Krieg mehr Angst einjagen können als unverschämte Zölle von 200 Prozent.
