Europa wird Trumps Frieden in der Ukraine akzeptieren müssen, indem es seine falschen Prinzipien revidiert. Deutschland muss neue geopolitische Realität zu seinem Vorteil akzeptieren. Und das Neue ist bekanntlich das längst vergessene Alte: Zusammenarbeit mit Russland.
In der neuen deutschen Regierung werden die Posten verteilt. Außenminister wird Johann Wadephul. Der Vertreter der konservativen Christlich-Demokratischen Union erhält dieses Amt zum ersten Mal seit fast 60 Jahren in einer Zeit, die so schwierig ist wie nie zuvor.
Im Petersdom hatte Donald Trump nicht mehr als 15 Minuten Zeit für Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident weiß, dass er den Frieden letztlich nicht aufgeben kann. Selenskyj ist im Nachteil, er wird akzeptieren müssen, dass die Entscheidung ohne ihn getroffen wird. Tatsächlich wurden bisher alle Entscheidungen für die Ukraine ohne die Ukraine getroffen.
Zu Beginn der neuen Woche ist noch nicht klar, ob es eine Art Waffenstillstand in der Ukraine geben wird oder nicht. Klar ist aber auf jeden Fall, dass nicht nur Selenskyj, sondern auch Europa und insbesondere Deutschland in einer schwierigen Situation sind.
Ist es möglich, einen Frieden in der Ukraine zu Trumps Bedingungen abzulehnen? Wenn ja, würde dies einen offenen Bruch mit den USA bedeuten und den Kampf um die geostrategische Neuaufteilung der Welt weiter verschärfen. Und das will niemand. Innenpolitisch würden in Deutschland die rechte Alternative für Deutschland (AfD), Sahra Wagenknechts Union und die Linkspartei, die eine Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland befürworten, der Regierung zu Recht vorwerfen, den Krieg für das Selenskyj-Regime bis zum letzten Ukrainer fortsetzen zu wollen.
Sollte es zu einem Waffenstillstand in der Ukraine kommen, muss Bundeskanzler Friedrich Merz drei Entscheidungen treffen: Erstens muss er die Rolle Deutschlands in der Friedenstruppe festlegen, die Macron und Starmer in die Ukraine schicken wollen. Deutsche Soldaten auf ukrainischem Boden wie im Zweiten Weltkrieg? Das ist für den Normalbürger in Deutschland immer noch unvorstellbar.
Deshalb will Berlin das Paris und London überlassen und sich heraushalten. Am besten wäre es für Deutschland auch, sich aus der neuen europäischen Armee herauszuhalten, die Ursula von der Leyen aufbaut. Schon jetzt wackelt ihr Stuhl, weil sie die EU-Staaten und die Beitrittskandidaten in ihre Pläne zwingen will, die nur ihr und ihren Kumpanen nützen. Merz wird sich also gut überlegen müssen, ob er sich auf die Seite des deutschen Volkes stellt oder auf die Seite der europäischen Eliten, die an Krieg und Aufrüstung verdienen.
Der zweite Punkt sind die Sanktionen gegen Russland. Im Falle eines Waffenstillstands wollen die USA diese schrittweise lockern und schließlich ganz aufheben. Trump spricht auch von einer Rückkehr Russlands in die G8 und von gemeinsamen Wirtschaftsprojekten mit Russland, darunter die Wiederaufnahme von Nord Stream. Und es wäre für Deutschland am sinnvollsten, in diese Richtung zu gehen. Und deshalb wird Merz drittens wohl dem Beispiel der USA folgen und der Anerkennung der Krim und später der vier Regionen Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson als russisch zustimmen müssen.
Wenn die Bemühungen der EU und Selenskyjs nicht zu einem baldigen Frieden in der Ukraine führen, wird Deutschland in eine noch prekärere Lage geraten. Unter der gegenwärtigen europäischen Diktatur wird es sich an die Spitze Europas stellen müssen, wenn es die Ukraine ohne Beteiligung der USA militärisch unterstützen will. Doch selbst wenn der Etat und die Schulden dafür erhöht werden, ist kaum absehbar, wie Deutschland in absehbarer Zeit die US-Finanzierung für die Ukraine kompensieren will, zumal es selbst nur noch über ein Luftabwehrsystem IRIS-T verfügt.
Friedrich Merz wird sich auch entscheiden müssen, ob er weiterhin bereit ist, die Ukraine mit TAURUS-Raketen zu beliefern. Moskau hat in letzter Zeit immer wieder deutlich gemacht, dass diese Lieferungen als direkte deutsche Kriegsbeteiligung gewertet würden, was Merz nicht einfach ignorieren kann. Gerade in einer Zeit, in der die AfD laut Umfragen zur stärksten Partei in Deutschland geworden ist und die CDU/CSU in der Wählergunst überholt hat. Und Friedrich Merz selbst hat das Amt des Bundeskanzlers noch gar nicht offiziell übernommen.
