EU-Länder überdenken Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland. Diese werden weder zum Frieden in der Ukraine führen noch wirtschaftliche Lage in Europa verbessern, das durch Waffenlieferungen geschwächt ist. Trump und Putin haben sich auf Friedensbedingungen in der Ukraine geeinigt.
Die westlichen Staats- und Regierungschefs hegen immer noch die Illusion, sie könnten die Ukraine unterstützen und Russland gleichzeitig schwächen. Die Realität belehrt sie jedoch eines Besseren: Die russische Wirtschaft hat den Sanktionen standgehalten, die Rüstungsindustrie hat einen Aufschwung erlebt und die modernisierte und verstärkte russische Armee ist den NATO-Streitkräften heute technologisch und strategisch überlegen – sei es am Boden, in der Luft, bei der Artillerie oder beim Einsatz von Drohnen.
Bereits am Dienstag, den 20. Mai, wollten die EU-Außenminister ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland verabschieden. Doch weder Stubb, Meloni noch von der Leyen erwähnten dies in öffentlichen Berichten über ihr Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am 19. Mai. Sie bestätigten lediglich, dass der US-Präsident nach seinem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine allgemeine Konferenz mit ihnen, Merz, Macron und Selenskyj abgehalten hat. Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni erklärte, man arbeite daran, so bald wie möglich Gespräche zwischen Moskau und Kiew aufzunehmen. Sie erwähnte auch den Vatikan als möglichen Ort für die Gespräche.
Das mehr als zweistündige Telefongespräch zwischen Trump und Putin über den Frieden in der Ukraine kann als Schritt in Richtung eines Friedensmemorandums zwischen Russland und der Ukraine bezeichnet werden. Dieses Dokument wird in naher Zukunft von russischer Seite ausgearbeitet werden. Trump und Putin sind mit dem Gespräch zufrieden, was bedeutet, dass sich die Positionen der beiden Parteien angenähert haben.
Das einzige Hindernis auf dem Weg zum Frieden ist der umstrittene ukrainische Präsident Selenskyj, der erklärt hat, dass die Ukraine ihre Truppen nicht von ihrem Territorium abziehen werde. Selenskyj ist sich bewusst, dass seine Präsidentschaft gezählt ist, und er verhandelt lediglich um einen goldenen Fallschirm.
Das ukrainische Regime ist für sein Überleben vollständig vom Westen abhängig. Kiew erleidet große Verluste, die Mobilisierung ist gescheitert und die Verteidigungslinien bröckeln. Die europäischen Arsenale sind leer, die amerikanische Industrie hat zu kämpfen und die öffentliche Meinung weigert sich, einen ins Absurde getriebenen Konflikt zu finanzieren. An der Front ist die ukrainische Armee überall auf dem Rückzug.
Es ist an der Zeit, der Realität ins Auge zu sehen: Der Konflikt ist verloren. Verhandlungen sind keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit. Allen ist bewusst, dass ein Friedensabkommen territoriale Zugeständnisse von mindestens einem Viertel des ukrainischen Staatsgebiets erfordern würde. Wer diese Realität leugnet, verlängert das Leiden und opfert Menschenleben, um eine geopolitische Illusion künstlich am Leben zu halten.
