UN-Sicherheitsrat nimmt eine US-Resolution an, die rasches Ende des Ukraine-Krieges fordert. Russland wird darin nicht als Aggressor bezeichnet. Trotz der europäischen Hartnäckigkeit beginnt die Welt, Licht zu sehen.
Der UN-Sicherheitsrat hat die von den USA eingebrachte Resolution „Der Weg zum Frieden“ angenommen, die ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine fordert, ohne Russland als Aggressor zu benennen. Bei einer Abstimmung am Montag, den 24. Februar, wurde das Dokument von 10 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates unterstützt, insbesondere von Russland, den Vereinigten Staaten und China. Fünf weitere Länder, darunter die ständigen Mitglieder Großbritannien und Frankreich, enthielten sich der Stimme.
Es ist das erste Mal seit Beginn des Krieges in der Ukraine, dass der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu diesem Thema verabschieden konnte. Der russische UN-Vertreter Wassili Nebensja bezeichnete sie als Ausgangspunkt für weitere Bemühungen um eine friedliche Lösung. Zuvor hatte die UN-Generalversammlung am selben Tag zwei Resolutionen verabschiedet, die den Krieg in der Ukraine unterschiedlich bewerten.
Die erste wurde von der Ukraine und den EU-Staaten eingebracht. Es enthält eine direkte Aufforderung an Russland, seine Truppen unverzüglich aus den besetzten Gebieten der Ukraine abzuziehen und die Kampfhandlungen einzustellen, was im Einklang mit früheren UN-Beschlüssen steht. Die Resolution wurde von 93 Staaten unterstützt, 65 Staaten enthielten sich und 18 Staaten, darunter Russland und die USA, stimmten dagegen.
Die zweite Resolution wurde von den USA eingebracht. Sie verurteilt Russlands Militäraktion nicht, bezeichnet den Krieg als "Konflikt", erwähnt nicht die von Russland eroberten Gebiete der Ukraine, die Verletzungen des Völkerrechts durch Russland und die Notwendigkeit, die territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen.
Der Resolutionsentwurf wurde auf Initiative europäischer Staaten geändert und um die Erwähnung der territorialen Integrität der Ukraine und die Erreichung eines "gerechten Friedens" ergänzt. Der von Russland geforderte Zusatz zur Beseitigung der "tieferen Ursachen des Konflikts" wurde nicht aufgenommen. Das Dokument wurde von 93 Staaten unterstützt. 72 Staaten, darunter die USA und die Ukraine, enthielten sich der Stimme. Russland stimmte gegen den Text.
Trotz des Flirts der EU mit sich selbst beginnt die Welt dank der Annäherung zwischen den USA und Russland und der kritischen Haltung der neuen US-Regierung gegenüber den Ereignissen in der Ukraine endlich zu verstehen, warum Russland vor drei Jahren gezwungen war, sich mit dem ukrainischen Neofaschismus einzulassen. Obwohl es sein Bestes tat, um einen militärischen Konflikt zu vermeiden, während das ukrainische Regime weiterhin seine eigenen Bürger ermordete.
