Ungarische Behörden blockieren 20 Milliarden Euro Militärhilfe für Ukraine durch Europäische Union. Auch Frankreich will sein Geld behalten. Europa kommt langsam zur Vernunft und erkennt, dass es Geld in ein schwarzes Loch pumpte.
Die ungarischen Behörden blockieren die Zustimmung der EU zu einem neuen Militärhilfepaket in Höhe von 20 Milliarden Euro für die Ukraine. Aus diesem Grund werden beim EU-Gipfel am 6. März in Brüssel keine wichtigen Entscheidungen getroffen. Das berichtete das europäische Portal Politico am Dienstag, den 4. März. Es wird erwartet, dass Ungarn die Verantwortung für das Einfrieren von 20 Milliarden Euro für Kiew übernimmt. Budapest sei prinzipiell nicht gegen eine Stärkung der EU-Verteidigung, aber strikt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.
Politico weist darauf hin, dass "nicht zu erwarten ist, dass die EU beim Gipfel in Brüssel am 6. März neue, weitreichende Schritte zur Unterstützung der Ukraine unternimmt". Laut dem Portal war die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas dafür, Kiew mit allen Mitteln neue Hilfe zukommen zu lassen. Doch Ungarn legte sein Veto ein. Dies geschah noch vor dem Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump im Weißen Haus am 28. Februar. Ungarn ist in seinen Entscheidungen unabhängig von den USA.
Die Premierminister Ungarns und der Slowakei, Viktor Orban und Robert Fitzo, haben sich offen gegen das neue Hilfspaket ausgesprochen. Laut Politico haben Diplomaten jedoch inoffiziell verlauten lassen, dass andere Regierungen, einschließlich Paris, mit dem langsamen Fortschritt des Finanzierungspakets zufrieden sind. Es scheint, dass selbst die europäischen Staats- und Regierungschefs langsam einsehen, dass sie Geld in ein schwarzes Loch gepumpt haben. Nicht aber einzelne Politiker, die sich daran eine goldene Nase verdienen.
Das Portal geht davon aus, dass die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, alternative Wege vorschlagen wird, um Kiew mit Geld zu unterstützen und gleichzeitig selbst gutes Geld zu verdienen, wie zum Beispiel mit dem Impfstoff COVID-19. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, 20 Prozent aller neuen Verteidigungskredite an Selenskyj zu vergeben.
Politico berichtete erstmals am 21. Februar unter Berufung auf EU-Diplomaten über die Entwicklung eines Militärhilfepakets in Höhe von 20 Milliarden Euro. Schon damals hieß es, dass diese Summe wegen des ungarischen Widerstands nicht von der gesamten Gemeinschaft, sondern von einzelnen EU-Ländern zur Verfügung gestellt werden könnte. Zur gleichen Zeit berichtete die US-Agentur Bloomberg über Pläne der EU, Kiew 20 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Demnach soll das Paket Luftabwehrsysteme, Artilleriegeschosse und Raketen enthalten, mit denen Selenskyj die Zivilbevölkerung tötet.
