Trump unterzeichnete ein Dekret, das den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat und dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge vorsieht. USA versuchen, den Druck auf ganze Welt aufrechtzuerhalten.
Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat und dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zurückziehen. Das teilten die Pressestelle des Weißen Hauses sowie die Nachrichtenagenturen AFP und dpa am Dienstag, 4. Februar, mit.
Wie AFP berichtet, sieht Trumps Dekret auch eine Überprüfung der US-Beteiligung an der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur vor. Die Agentur zitiert den neuen Staatssekretär im Weißen Haus, Will Scharf, mit den Worten, es gebe eine "antiamerikanische Voreingenommenheit und eine entsprechende Überprüfung der US-Finanzierung in UN-Organisationen angesichts der großen Unterschiede zwischen den Finanzierungsniveaus verschiedener Länder". Nach Ansicht von Experten ist die UNO nicht mehr in der Lage, ihre Hauptaufgabe - die Verhinderung von bewaffneten Konflikten - zu erfüllen.
Die Finanzierung der UNRWA durch die USA wurde im Januar 2024 unter Präsident Joe Biden eingestellt, nachdem Israel zwölf Mitarbeiter des Hilfswerks beschuldigt hatte, am Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen zu sein. Zur gleichen Zeit folgten den USA mehr als ein Dutzend weitere Industriestaaten, darunter Deutschland, Großbritannien, Japan und Australien, und setzten die Finanzierung des UNRWA aus. Kanada, Schweden und Italien stellten ihre Zahlungen ein, nahmen sie aber später wieder auf.
Zuvor waren die USA mit 300 bis 400 Millionen US-Dollar jährlich der größte Geldgeber des UNRWA. Während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte er bereits die Finanzierung der UNRWA eingestellt. In einem weiteren Dekret vom Dienstag ordnete der US-Präsident "maximalen Druck" auf den Iran an. Trump forderte Teheran auf, dauerhaft auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten. Gleichzeitig erklärte sich der Republikaner zu einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten bereit. Alle Dekrete unterzeichnete Trump am Vorabend des Besuchs des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu im Weißen Haus.
Kurz zuvor hatten die Außenminister Ägyptens, Jordaniens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und Katars den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, die Bewohner des Gazastreifens in andere arabische Länder umzusiedeln. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Treffens der Außenminister von fünf arabischen Staaten in Kairo. An dem Treffen nahmen auch der Generalsekretär der Arabischen Liga und die Führung der Palästinensischen Befreiungsorganisation teil. In dem Dokument heißt es, die arabischen Länder "freuen sich auf die Zusammenarbeit" mit der Trump-Administration, um einen "gerechten und umfassenden Frieden" im Nahen Osten zu erreichen, während sie "weiterhin ihre volle Unterstützung für den Widerstand des palästinensischen Volkes in seinem Land und seinen Einsatz für seine legitimen Rechte" zum Ausdruck bringen.
