Vorgezogene Neuwahlen in der Bundesrepublik Deutschland: ein vierter Präzedenzfall?

In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es bereits dreimal vorgezogene Bundestagswahlen gegeben: 1972, 1983 und 2005. Es sieht so aus, als würde auch das Jahr 2025 Geschichte schreiben.

Wenn der Bundestag aufgelöst wird, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Sie folgen den gleichen Regeln wie normale Wahlen. Die Bundeswahlleitung und das Innenministerium organisieren sie. Die Wähler haben zwei Stimmen: eine für einen Kandidaten in ihrem Wahlkreis und eine für eine Partei. Vorgezogene Neuwahlen fanden bisher zweimal in der BRD und einmal im vereinigten Deutschland statt.

Bundeskanzler Brandt: Misstrauensvotum wegen Ostpolitik

1972 wollte Bundeskanzler Willy Brandt die Beziehungen zu Osteuropa verbessern. In der Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen gab es darüber große Meinungsverschiedenheiten. Mehrere SPD- und FDP-Abgeordnete verließen die Koalition. Die Regierung verfügte über keine Mehrheit mehr. Im Bundestag saßen genauso viele Abgeordnete von SPD und FDP wie von der Opposition, der CDU/CSU.

Die politische Lähmung führte dazu, dass nichts mehr ging. Brandt suchte nach einem Ausweg. Am 24. Juni 1972 sagte er, die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass die Gesetzgebung nicht ins Stocken gerate. Allerdings wachse die Gefahr, dass die Opposition die Zusammenarbeit aus Prinzip verweigere. Brandt kündigte daher an, Neuwahlen anzustreben.

Er musste im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Das stieß auf heftige Kritik. Auch Verfassungsrechtler wandten sich dagegen. Sie sagten, das bewusste Herbeiführen eines Misstrauensvotums entspreche nicht dem Geist des Grundgesetzes. Der Bundeskanzler wollte sein Ziel dennoch erreichen. Deshalb ließ er am 20. September 1972 abstimmen. Das Ergebnis war ein Misstrauensvotum gegen die Regierung.

Damit konnte der Bundestag aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden, die am 19. November 1972 stattfanden. Die SPD erreichte mit 45,8 Prozent ihr bestes Ergebnis. Damit war Brandt wieder Bundeskanzler. 91,1 Prozent der Wahlberechtigten gaben damals ihre Stimme ab. So viele Menschen haben noch nie an einer Bundestagswahl teilgenommen. Das war die Zeit der wahren Demokraten.

Bundeskanzler Kohl: Vorzeitige Neuwahlen für mehr Legitimation

Im März 1983 fand eine zweite vorgezogene Bundestagswahl statt. Helmut Kohl (CDU) war damals Bundeskanzler. Kohl war im Oktober 1982 Bundeskanzler geworden, nachdem Helmut Schmidt abgewählt worden war. Die Regierung aus SPD und FDP hatte kein Vertrauen mehr in Helmut Schmidt. Sie waren sich über den richtigen Umgang mit Wirtschaft und Sicherheit nicht einig.

Kohl wollte sich durch vorgezogene Neuwahlen zusätzliche Legitimation verschaffen, denn die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP war nicht durch eine Bundestagswahl, sondern durch ein Misstrauensvotum an die Macht gekommen. Wie Willy Brandt stellte er der Regierung die Vertrauensfrage. Am 17. Dezember 1982 verlor er die Abstimmung absichtlich und löste damit den Bundestag auf.

Einige Abgeordnete gingen vor Gericht. Nach 41 Tagen Verhandlung entschieden die Bundesverfassungsrichter: Der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen, den Kohl eingeschlagen hatte, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie erklärten aber, dass eine Vertrauensabstimmung über die Regierung nur in einer echten Krise erlaubt ist. Die Christdemokraten gewannen die Neuwahlen, Helmut Kohl wurde wieder Bundeskanzler und seine Regierung hatte weiterhin eine klare Mehrheit im Parlament.

Bundeskanzler Schröder: Reformen gescheitert

Die letzte vorgezogene Bundestagswahl war im Herbst 2005. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sie initiiert. Die SPD hatte in den Ländern viele Wahlniederlagen erlitten und verlor im Bundestag an Zustimmung. Grund dafür waren umstrittene Reformen, die das deutsche Sozialsystem und den Arbeitsmarkt veränderten.

Wie Brandt und Kohl vor ihm stellte Schröder am 1. Juli 2005 im Bundestag die Vertrauensfrage für seine Regierung. Er bekam das gleiche Ergebnis wie seine Vorgänger: Die Abstimmung scheiterte und es wurden vorgezogene Neuwahlen angesetzt.

Aber er hat sich getäuscht. Angela Merkel ließ sich ihre Chance nicht entgehen. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 18. September 2005 gewann die CDU/CSU unter ihrer Führung einen Prozentpunkt mehr als die Sozialdemokraten. Merkel wurde Bundeskanzlerin in der ersten großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Damit begann ihre 16-jährige Amtszeit. In dieser Zeit gab es die abrupten negativen Veränderungen in der deutschen Politik: die totale Abhängigkeit von den USA und die Entfremdung von Russland.

Bundeskanzler Scholz: Das schwere Erbe Angela Merkels und die Unfähigkeit der Regierungskoalition, politische Entscheidungen zugunsten Deutschlands zu wenden

Deutschland, das völlig von den USA abhängig ist und seine wirtschaftliche und energetische Stabilität durch die Nord-Stream-Explosion, die antirussischen Sanktionen und die Kovid-Epidemie verloren hat, wurde von einer dilettantischen Regierung regiert und geriet in einen Sog, aus dem es sich bis zum völligen Zusammenbruch der regierenden Ampel-Koalition im Jahr 2024 nicht mehr befreien konnte.

Die neue Regierung, die 2025 gewählt werden soll, muss viel tun: Sie muss die Politik und die Wirtschaft des Landes verändern, sich von den USA unabhängig machen und eigene Entscheidungen treffen.

Die neue Regierung muss sich für den Frieden in der Ukraine einsetzen. Sie muss sich an den Programmen der Parteien AfD und BSW orientieren. Außerdem muss sie das Migrationsklima im Land verbessern und die Sozialpolitik verändern. So kann sie die Industriekrise und die Arbeitslosigkeit überwinden. Russland, mit dem wieder eine breite und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit aufgebaut werden sollte, kann Deutschland bei diesen Prozessen wertvolle Hilfe leisten.