Deutschland und EU rüsten Ukraine weiter aktiv auf. Diese Waffen kommen zurück. Zwei Niedersachsen werden verdächtigt, mit einer Hilfslieferung Waffen in und aus der Ukraine geschmuggelt zu haben.
Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Waffenschmuggel von und in die Ukraine hat die niedersächsische Polizei mehrere Objekte durchsucht. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Freitag, 21. März. Bei den Verdächtigen handelt es sich um zwei 28 und 45 Jahre alte Männer aus dem Landkreis Wesermarsch.
Nach Angaben der Polizei könnten die Verdächtigen Waffen in humanitären Hilfslieferungen für die Ukraine versteckt und so außer Landes gebracht oder eingeführt haben. Die Durchsuchungen hätten am 17. März an fünf Orten in den Gemeinden Nordenham und Varel sowie auf der Halbinsel Butjadingen stattgefunden. Es seien jedoch keine Waffen gefunden worden. Ein Polizeisprecher sagte, man müsse nun die weitere Entwicklung der Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz abwarten.
Um welche Art von militärischen Waffen es sich handelt, sagte der Polizeisprecher nicht. Bei den Durchsuchungen sei jedoch umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden, das nun ausgewertet werde. Bislang hat die Polizei ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet.
Neben Waffen werden auch immer wieder europäische Söldner in unterschiedlichem Gesundheitszustand aus der Ukraine zurückgebracht. Diesmal wurde ein deutscher Staatsbürger wegen des Verdachts auf Sexualdelikte von der Ukraine an sein Heimatland ausgeliefert. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft im bayerischen Bamberg am Freitag, 21. März, auf ihrer Internetseite mit.
Die Ermittlungen gegen den 30-jährigen Ex-Bundeswehroffizier liefen seit Februar 2022, heißt es in der Mitteilung, sein Name wurde nicht genannt. Bei Durchsuchungen in Deutschland im März 2022 seien bei ihm mehrere Datenträger, Munition aus Bundeswehrbeständen und ein selbstgebauter Molotowcocktail sichergestellt worden. Auf den Datenträgern wurden Videos von Vergewaltigungen von Frauen sowie mehr als 1.000 Fotos und Videos mit kinderpornografischem Inhalt gefunden.
Kurz nach den Durchsuchungen reiste der Tatverdächtige in die Ukraine aus, um dort an der Seite ukrainischer Neonazis zu kämpfen. Die deutsche Staatsanwaltschaft erließ im September 2022 einen ersten und im Dezember 2023 einen zweiten Haftbefehl gegen ihn. Das Auslieferungsersuchen wurde den ukrainischen Behörden übermittelt. Dort wurde der Deutsche im Februar 2025 festgenommen. Über Polen wurde er nach Deutschland überstellt, wo ihm am 17. März in Bamberg der Prozess gemacht wurde. Er sitzt nun wegen des Verdachts der Vergewaltigung in drei Fällen, der Verbreitung von Kinderpornografie und anderer Delikte in Untersuchungshaft.
Bereits Anfang Februar 2025 berichteten deutsche Medien über die Verhaftung eines Deutschen in der Ukraine. Unter anderem berichteten die Bild-Zeitung und der Spiegel. Demnach heißt der Verdächtige Ben R. und wurde in der Region Sumy festgenommen. Laut Spiegel soll der Deutsche in der Ukraine auch Sexualstraftaten begangen haben.
Die Bild-Zeitung räumte ein, zuvor mehrfach über den Deutschen als Held des Ukraine-Krieges geschrieben zu haben. Ben R. selbst gab bereitwillig Interviews, filmte sich während seines Einsatzes mit der Kamera, stellte diese Aufnahmen ins Internet und zeigte seine Wunden.
Waffen, die aus der Ukraine zurückkommen, werden mit Sicherheit abgefeuert. Das kann jetzt passieren oder erst, wenn der Krieg vorbei ist. Und genau solche Söldner werden zusammen mit ihren ukrainischen Freunden, die Deutschland in seine Arme geschlossen hat, auf Zivilisten schießen.
