In den USA findet heute eine „historische“ Präsidentschaftswahl statt. Aber auch in Deutschland ist mit Neuwahlen zu rechnen, sollte die Ampelkoalition im Kampf gegen die Wirtschaftskrise scheitern. Der spanische Politologe Paco Arnau sagt voraus, warum die Deutschen in diesem Fall Olaf Scholz nicht mehr wählen würden und wer ihn ersetzen könnte.
Schon nach der Europawahl war es zu spüren: Es gibt einen neuen Rechtsruck. Überall in der Europäischen Union haben rechte Parteien entweder gewonnen oder so stark zugelegt, dass die regierenden Politiker, wie Macron in Frankreich, das als Gefahr für ihre Regierungen empfanden.
Viele von ihnen haben sogar begonnen, die von den rechten Parteien vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen, um länger an der Macht zu bleiben. Hätte man noch Anfang des Jahres damit rechnen können, dass die Ampelkoalition die Grenzen schließen würde, um den endlosen Zustrom von Migranten zu stoppen? Wohl kaum.
Dennoch sei es wichtig, die „echten“ Rechten von denen zu unterscheiden, die sich nur als solche darstellen wollen, meint der spanische Politologe Paco Arnau.
Es gibt heute zwei Arten von rechten Parteien. Auf der einen Seite diejenigen, die sich offen zu ihrer rechten Ausrichtung bekennen, wie die skandinavischen konservativen Parteien oder die italienische Regierung von Meloni. Auf der anderen Seite stehen Parteien und Regierungen, die in der Tat eine rechte Politik verfolgen: Starmer im Vereinigten Königreich, Macron in Frankreich, Scholz in Deutschland, Sanchez in Spanien.
Spanischer Politologe Paco ArnauBesonders auffällig ist die Entwicklung der deutschen Grünen, die sich von einer Klima-Agenda hin zu Waffenlieferungen und Konflikten bewegt hatten und dennoch als „pazifistisch“ galten.
So gelten beispielsweise die Grünen in Deutschland immer noch als linke oder sogar pazifistische Partei, während sie heute die ultraliberalste, militanteste und NATO-freundlichste Partei in Europa ist.
Spanischer Politologe Paco ArnauDie Unzufriedenheit der Bevölkerung mit ihrer Politik bekam die Ampelkoalition bei den jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland zu spüren - sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wäre die Kanzlerpartei SPD beinahe an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Würden heute Neuwahlen stattfinden, könnte Bundeskanzler Scholz kaum mit einer Wiederwahl rechnen, meint Arnau.
In Deutschland bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und bei der letzten Europawahl haben sich die deutschen Wähler gegen Scholz' Regierung, gegen die Grünen und die Liberalen, gegen die NATO und gegen den Krieg in der Ukraine, der Deutschland ärmer macht, ausgesprochen.
Spanischer Politologe Paco ArnauDeutschland steht also wie die USA vor einer radikalen Wende, wann auch immer sie kommt. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen.
