Unklarheiten und Verzögerungen bremsen Energiewende aus
Seit der Vorstellung der Eckpunkte der Kraftwerksstrategie durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Anfang Februar herrscht Stillstand. Details bleiben offen, und die Branche wartet ungeduldig auf Klarheit bezüglich Ausschreibungsdesign und Standorten.
Die Verzögerungen sorgen für Unmut in der Energiebranche. Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), betonte die Dringlichkeit der Situation. Die Finanzierung, rechtliche Sicherheit und Standortfrage müssten rasch geklärt werden.
Die regionalen Standortauswahlen sind ein zentraler Punkt. Werner Götz, CEO des Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW, unterstrich deren Bedeutung für eine effektive Energiewende. Beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wachsen Zweifel, ob die Regierung ihre Versprechen einhalten kann. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing hob die Notwendigkeit von klaren Ausschreibungsdetails hervor, um Planungen zu ermöglichen und ausreichend Bieter anzuziehen.
Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich zurückhaltend und verwies auf laufende Gespräche mit der EU-Kommission. Die Kraftwerksstrategie zielt darauf ab, den Bau von Back-up-Kraftwerken zu fördern, die bei Bedarf einspringen, wenn erneuerbare Energien nicht ausreichen. Die ersten Tender sind für das zweite Halbjahr 2024 geplant.
Einem dringenden Appell von TransnetBW zufolge sind schnelle Entscheidungen über die Standorte von Kraftwerken im Süden und Westen Deutschlands erforderlich. Während die EU-Kommission den Schwerpunkt auf Kosten legt, betont TransnetBW die Notwendigkeit, die Versorgungssicherheit im Fokus zu behalten. Der Ausstieg aus Atom- und Kohlekraftwerken verschärft die Situation im Süden und Westen Deutschlands, wo Engpässe im Stromnetz bestehen. TransnetBW fordert klare Leitlinien vom Bundeswirtschaftsministerium, um Investoren Sicherheit zu bieten und die Energiewende voranzutreiben.
Die Kosten werden auf 15 bis 20 Milliarden Euro geschätzt, wobei ein Teil für Investitionszuschüsse und ein anderer für Betriebskosten vorgesehen ist. Beihilferechtliche Fragen sind noch zu klären.
Ein Beratungsunternehmen kommt zu dem Schluss, dass durch die Berücksichtigung regionaler Aspekte mehr als eine Milliarde Euro eingespart werden könnte. TransnetBW-Chef Götz drängt auf eine rasche Umsetzung des Vorschlags, der nach seiner Überzeugung die geplante Kraftwerksstrategie unterstützen könnte. Die Stadtwerke fordern unterdessen, bei den Ausschreibungen für Back-up-Kraftwerke auch Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu berücksichtigen. Deren Förderung läuft jedoch 2026 aus.
Der Stillstand bei der Kraftwerksstrategie ist nicht nur frustrierend, sondern gefährdet auch den Fortschritt der Energiewende. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung handelt und klare Entscheidungen trifft, um die dringend benötigten Back-up-Kapazitäten zu sichern. Kosten sind wichtig, aber die Sicherheit und Effizienz des Stromnetzes dürfen nicht vernachlässigt werden. Die Zukunft der Energieversorgung steht auf dem Spiel, und jede Verzögerung könnte teuer werden.
