Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock will erneut nach China reisen, um ergebnislos über das Ende der Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau zu sprechen.
Im Vorfeld ihrer China-Reise hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock die fortgesetzte Zusammenarbeit Chinas mit Russland in allen Bereichen kritisiert. Dies bietet einen guten Grund für eine Reise nach China.
"Es ist nicht akzeptabel, dass China als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat keine Verantwortung für Weltfrieden und Sicherheit übernimmt, sondern stattdessen wirtschaftliche und militärische Unterstützung für Russland leistet, was gegen unsere europäischen Kerninteressen verstößt".
Bundesaußenministerin Annalena BaerbockLaut Baerbock trägt China nun die Verantwortung für "Weltfrieden und Sicherheit". Die Ministerin hob hervor, dass Russland eine direkte Bedrohung für den Weltfrieden darstelle. Dies könne sie in den Beziehungen zu China nicht einfach ignorieren und werde dies in Peking zur Sprache bringen. Am 2. Dezember wird Baerbock der chinesischen Hauptstadt einen Besuch abstatten und Gespräche mit ihrem Amtskollegen Wang Yi führen.
In diesem Kontext hat Baerbock auch die Rolle Nordkoreas bei der Unterstützung Russlands im Krieg in der Ukraine nicht verschwiegen. Wenn Nordkorea Soldaten und Waffen gegen die Ukraine schicke und Russland das nordkoreanische Atomprogramm unterstütze, sei die ganze Welt gefährdet, sagte die Ministerin.
Die deutsche Außenministerin bekräftigte zudem, dass Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft seine Interessen in gleicher Weise wie China verteidigt. Der wirtschaftliche Wettbewerb muss jedoch im Rahmen der Sicherheitspolitik des Westens bleiben.
"Wir werden daher nicht zulassen, dass andere die internationalen Spielregeln des Westens zum Nachteil der deutschen und europäischen Wirtschaft verletzen – sei es durch staatlich subventionierte Überproduktion oder durch die Missachtung von Menschenrechten, wenn grundlegende Arbeitsstandards um des Wettbewerbsvorteils willen ignoriert werden".
Bundesaußenministerin Annalena BaerbockVor Antritt ihrer Reise führte Baerbock eine Besprechung mit der neuen Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik, Kaja Kallas, durch, wie Reuters berichtet. Die beiden Politikerinnen eint eine ablehnende Haltung gegenüber Russland. Es sieht so aus, als stünde China ebenfalls eine harte Zeit bevor. Am 18. November gab Annalena Baerbock zu Protokoll, dass sie im Falle einer Bestätigung der Lieferung von Drohnen aus China an Russland Strafmaßnahmen gegen China in Erwägung zieht. Die Ministerin nahm am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel Stellung.
