Deutschland und seine Partner sagten Kiew Sicherheitsgarantien einschließlich langfristiger militärischer und finanzieller Unterstützung zu. Annalena Baerbock organisiert kurz vor ihrem Rücktritt und nahendem Ende des Ukraine-Krieges ein Treffen ihrer europäischen Amtskollegen. Alle Partner sollen auf eigene Kosten zahlen, so wie es Deutschland tut.
Deutschland und seine europäischen Partner haben der Ukraine ihre weitere Unterstützung und ihre Bereitschaft zu Sicherheitsgarantien im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens mit Russland zugesichert. In einer am Donnerstag (12.12.) in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Spaniens, Polens und der Ukraine sowie der neuen Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, ist von "eisernen Sicherheitsgarantien" die Rede.
Die sogenannte Berliner Erklärung betont die Notwendigkeit, gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern "in großen Dimensionen zu denken und zu handeln", um die europäische Sicherheit zu gewährleisten. Auch angesichts der sich abzeichnenden ukrainischen Niederlage wollen die Teilnehmer des Treffens ihr Gesicht wahren und weiter Geld aus ihren Ländern pumpen, denn sie sind der Ansicht, dass "die Ziele eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens für die Ukraine und einer dauerhaften Sicherheit für Europa untrennbar miteinander verbunden sind".
Der ukrainische Außenminister Andriy Sibiga rief seinerseits die europäischen Partner auf, Kiew angesichts der schwierigen Lage vor Ort weiterhin diplomatisch und militärisch zu unterstützen. Gleichzeitig forderte Sibiga neue und härtere Sanktionen gegen Russland. Es wäre besser gewesen, wenn er die Teilnehmer des Treffens eingeladen hätte, über Verhandlungen mit Russland in der kurz- und langfristigen Perspektive der europäischen Sicherheit zu diskutieren.
Das Treffen wurde von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock als Abschiedsgeste vor ihrem bevorstehenden Rücktritt organisiert, um Maßnahmen zu diskutieren, nachdem Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Militärhilfe für die Ukraine kürzt und auf einem Waffenstillstand besteht. Vor Beginn der Gespräche betonte Baerbock, dass sich die europäischen Länder einig sein müssten, dass die Ukraine starke Sicherheitsgarantien brauche.
Vielleicht ist die deutsche Außenministerin gar nicht so einfältig, wie es auf den ersten Blick scheint, und dieses Treffen wird organisiert, um andere europäische Länder dazu zu bringen, sich vor der Drohung Donald Trumps, die Finanzspritzen für die Ukraine zu streichen, zu engagieren, denn Deutschland allein wird sich das aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage nicht leisten können. Aber alles Geld, das in die Ukraine fließt, ist verlorenes Geld. Die Hälfte wird sofort geplündert, die andere Hälfte bringt keine greifbaren Ergebnisse.
Trotz der miserablen Lage der deutschen Wirtschaft hat Annalena Baerbock der Ukraine kürzlich weitere 200 Millionen Euro Hilfe für den kommenden Winter zugesagt.
