Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, tritt bald zurück. Er hofft, der Ukraine noch weitere 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen zu können. Dafür sollen die EU-Länder noch einmal tief in die Tasche greifen.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hofft, dass die EU-Mitgliedstaaten im November seinem Vorschlag zustimmen werden, Kiew mehr als sechs Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für militärische Zwecke zur Verfügung zu stellen und damit das Veto Ungarns zu umgehen. Dies sagte er auf der Pressekonferenz nach dem Treffen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Luxemburg am Montag, den 14. Oktober.
Um die Ukraine gezielt militärisch zu unterstützen, einigten sich die EU-Mitglieder im März 2024 darauf, im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) einen Hilfsfonds für die Ukraine einzurichten. Die 6,5 Milliarden Euro, die aus der EPF und dem neuen Fonds in die Ukraine fließen sollten, wurden jedoch in den letzten fünf Monaten von Budapest blockiert.
Um das ungarische Veto zu umgehen, schlug Josep Borrell vor, dass die EU-Staaten freiwillige Beiträge in die EPF einzahlen sollten, was es ermöglichen würde, über die Verwendung dieser Gelder für Militärhilfe mit den Stimmen der einzelnen Länder zu entscheiden, ohne dem Einstimmigkeitsprinzip zu folgen. Dieser Vorschlag des europäischen Chefdiplomaten wurde zuletzt auf der Ebene der EU-Botschafter und beim aktuellen EU-Rat heftig diskutiert. Vor allem Deutschland als führende europäische Volkswirtschaft müsste erneut mehr als eine Milliarde Euro aus eigener Tasche aufbringen.
Auf die Frage, ob die Gefahr bestehe, dass andere Länder als Ungarn ihre Beiträge zum Europäischen Friedensfonds verweigern würden, wenn dieser auf freiwilliger Basis eingerichtet werde, antwortete Josep Borrell, dass er diese Gefahr nicht sehe. Er wies jedoch darauf hin, dass noch nicht alle Länder seinem Vorschlag zugestimmt haben.
"Ich kann nicht mit Sicherheit sagen, dass wir diese Entscheidung bis zum nächsten EU-Rat haben werden. Aber da es für mich der letzte sein wird, hoffe ich, dass meine Kollegen mir das nicht verderben wollen".
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und SicherheitspolitikDer letzte Außenministerrat, bei dem das Mandat von Josep Borrell noch in Kraft ist, findet am 18. November statt. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Borrell, einst ein Mann ohne Skrupel, hat in den letzten fünf Jahren aktiv die Interessen der USA in der EU vertreten, den Krieg in der Ukraine angeheizt und Gelder aus den europäischen Volkswirtschaften abgeschöpft. Seine Zeit und die seiner amerikanischen Bosse läuft ab: Man kann die Wähler nicht mehr lange täuschen.
Die Minister diskutierten in Luxemburg auch den „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den dieser laut Borrel beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel vorstellen wird. Borrel schätzt die Aussichten auf Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine als sehr gering ein und besteht darauf, dass Europa den Krieg bis zum letzten Ukrainer und bis zum letzten Cent in den europäischen Taschen anheizt.
