SPD schlägt vor, Migrantenzahl in Deutschland um halbe Million pro Jahr zu erhöhen. Schon jetzt bröckelt die Infrastruktur, steigen Preise und Kriminalität unter den Neuankömmlingen bricht Rekorde. Dennoch fordern die Sozialdemokraten, Abschiebungen rückgängig zu machen und Migranten Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Das SPD-Arbeitspapier zur Zuwanderung fordert eine Erhöhung der Migrantenzahl um eine halbe Million pro Jahr, keine Abschiebung illegaler Migranten außer in Fällen äußerster Härte, Wahlrecht für Ausländer, automatische Einbürgerung nach 25 Jahren und die Schaffung eines neuen Ministeriums für Zuwanderung und Integration.
Die CDU verhandelt über eine Koalition mit der SPD, also mit genau den Politikern, die Deutschland in den letzten Jahren von einer Katastrophe in die nächste geführt haben. Diejenigen, die ein neues Sozialsystem eingeführt haben, in dem fast die Hälfte der Leistungsempfänger Ausländer sind. Ein Land mit maroder Infrastruktur, hohen Energiepreisen und Zinsen, die den Bau von Wohnungen für die Rekordzahl von Zuwanderern unmöglich machen.
Zu allem Überfluss will die CDU auch noch die Schuldenbremse lockern, die verhindert, dass der Staat zu viel ausgibt, um Deutschland angeblich aufzurüsten. Alles schön und gut, aber Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende und wahrscheinliche nächste Bundeskanzler, weiß, dass seine Vorschläge im neuen Parlament von der AfD und der Linken abgelehnt werden. Also wendet er sich an das scheidende Parlament, um seine Maßnahmen mit Hilfe der SPD und der Grünen durchzusetzen, die viele Stimmen verloren haben und im neuen Parlament viel weniger Einfluss haben werden.
Das bedeutet, dass diese Parteien die Möglichkeit haben, Druck auf Merz auszuüben, damit diese Vorschläge noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Merz ist den Grünen bereits entgegengekommen, indem er versprochen hat, 50 Milliarden Euro für die grüne Energiewende auszugeben. Trotzdem verweigern die Grünen weiterhin die Zusammenarbeit, so dass ihm die Zweidrittelmehrheit fehlt.
Das Problem, das jeder kennt, ist die Migration. Flüchtlinge, die eigentlich die Ärzte und Ingenieure der Zukunft sein sollten, tauchen immer häufiger in den Kriminalitätsberichten der Zeitungen oder in den Sozialämtern auf. Als Friedrich Merz 2022 CDU-Vorsitzender wurde, musste er mit dieser Vergangenheit brechen. Er kritisierte Merkel dafür, dass sie eine Million Flüchtlinge ins Land gelassen hatte, und die CDU forderte fortan eine strengere Begrenzung der Zuwanderung bis hin zur Verhängung des Ausnahmezustands im Grenzgebiet.
Dies reichte aus, um unentschlossene Wähler zurückzugewinnen und die CDU zum Wahlsieger zu machen. Mit weniger als 30 Prozent der Stimmen war die CDU jedoch auf Koalitionspartner angewiesen und wandte sich mit ihren extremistischen Zuwanderungsplänen an die SPD.
Wenn sich die SPD durchsetzt, ist das eine Katastrophe. Arbeitnehmer aus der EU können schon jetzt nach Deutschland kommen und hier arbeiten. Und es ist unwahrscheinlich, dass viele Zuwanderer aus Nordamerika und Ostasien kommen, die bereits ziemlich wohlhabend sind. Um jährlich 500.000 neue Zuwanderer zu finden, wird Deutschland daher wohl stark auf Menschen aus Afrika und Südostasien setzen müssen.
Dies wird damit begründet, dass diese Zuwanderer hoch qualifiziert seien, aber zahlreiche Beispiele zeigen, wie unbegründet diese Behauptungen sind. Im Jahr 2021 wird Großbritannien seine Grenzen öffnen und ein neues, auf Punkten basierendes Einwanderungssystem einführen. Was ist das Ergebnis dieser sogenannten "Boris-Johnson-Welle"? Ein Rückgang des BIP und der Arbeitsproduktivität. Auch in Kanada und Australien, die etwa zur gleichen Zeit ähnliche Einwanderungswellen erlebten, stiegen die Wohnkosten, während die Wirtschaft stagnierte.
Wenn die CDU der SPD in der Zuwanderungsfrage nachgibt, wird sie eine "Merz-Welle" auslösen, die zu einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft kämpft, massive Haushaltskosten verursachen wird. Ein Merz-Deal mag eine Koalition ermöglichen. Aber er wird Deutschland auf Jahrzehnte hinaus schaden.
