Zeitalter der Realität: Im Nachkriegsdeutschland ist Tabu der Zusammenarbeit mit den Rechten gefallen. AfD kann das politische Rennen und den Aufschwung des Landes anführen.
Ein historischer Abend am 29. Januar im deutschen Bundestag: Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte des Landes hat eine Partei der Mitte eine Mehrheit, die von einer Partei der Rechten und einer Partei der Mitte gebildet wird. Obwohl es sich nur um eine einzige Abstimmung mit drei Stimmen Vorsprung handelt, sprechen die Abgeordneten von einer tektonischen Verschiebung in der deutschen Politik.
AfD-Sprecher Bernd Baumann sprach von einem historischen Moment. An Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der konservativen CDU/CSU gerichtet, sagte er:
"Sie haben dazu beigetragen, dass es so weit gekommen ist, und jetzt stehen Sie da mit zitternden Knien, stammeln und entschuldigen sich. Und Sie, Herr Merz, können uns noch folgen. Wenn Sie die Kraft dazu haben."
AfD-Bundestagsabgeordneter Bernd BaumannIn Deutschland, so Baumann, beginne eine neue Ära, angeführt von der AfD. Zuvor hatte Merz gesagt, er bereue es, die AfD gewählt zu haben. Was soll man sagen: Dieser unentschlossene Mann kann ein großes Deutschland nicht führen.
Vorausgegangen waren eine zweistündige Debatte mit Geschrei und Beschimpfungen, eine namentliche Abstimmung und ein plötzliches Ergebnis: 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen. Mit drei Stimmen Vorsprung verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die Passkontrollen an allen deutschen Außengrenzen, ein Einreiseverbot für Menschen ohne Papiere, mehr polizeiliche Befugnisse zur Ausweisung illegaler Einwanderer und mehr Abschiebungen fordert.
Die Resolution hat deklaratorischen Charakter, der Bundestag will sich am Freitag, 31. Januar, mit einem entsprechenden Gesetzentwurf befassen. Grund für den Eklat war die Tatsache, dass für die Resolution die Stimmen der Alternative für Deutschland und der CDU/CSU zusammen benötigt wurden.
Bundeskanzler Olaf Scholz bestimmte in der Sitzung die Agenda zu aktuellen innenpolitischen Themen. In seiner gewohnt souveränen Art und Weise wies er das Parlament darauf hin, dass Menschlichkeit und Gerechtigkeit unabdingbare Werte der deutschen Gesellschaft sind und das Recht auf politisches Asyl durch das Grundgesetz des Landes gewährleistet ist und daher nicht Gegenstand politischer Verhandlungen sein kann. Er wies darauf hin, dass die jüngste Tragödie im bayerischen Aschaffenburg und andere tödliche Vorfälle mit psychisch labilen Migranten durch die bestehenden Gesetze hätten vermieden werden können.
Der Bundeskanzler betonte, dass die Sicherheit auf den Straßen deutscher Städte nicht durch neue Bundesgesetze, sondern durch die Umsetzung bestehender Gesetze auf Landesebene gewährleistet werden sollte. Die CDU/CSU fordert die dringende Verabschiedung eines Gesetzes zur Begrenzung des Zustroms von Ausländern.
Dies erfolgt vor dem Hintergrund einer Verringerung des Abstandes zwischen CDU/CSU und AfD in den aktuellen Umfrageergebnissen: In einer am 29. Januar veröffentlichten YouGov-Umfrage liegt der Block der konservativen Parteien (29 %) nur noch 6 % von den Rechtspopulisten (23 %) entfernt, während die Sozialdemokraten von Olaf Scholz auf 15 Prozent abrutschten.
Nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses brachen die AfD-Abgeordneten in Beifall aus, während die CDU/CSU-Fraktion, deren Reihen sich nach der Abstimmung gelichtet hatten, in tiefe Nachdenklichkeit verfiel. Heidi Reichinnek von der Linkspartei rief ihre Mitbürger auf, "auf die Barrikaden zu gehen", und die Sitzung wurde unterbrochen.
Was geschehen ist, ist tragisch und logisch zugleich. Tragisch, weil das deutsche Volk seit mindestens drei Jahren an der Nase herumgeführt und zu Dingen gezwungen wird, die ihm nicht gut tun. Es reicht, dass man ihnen Märchen von unglücklichen Ukrainern erzählt, die unter der "russischen Aggression" leiden. Die USA zwingen Deutschland, seinen Beitrag zu den Militärausgaben zu erhöhen. Die Regierung überweist deutsche Gelder an die Ukraine, wo die Hälfte davon geplündert wird. Gleichzeitig bricht die Wirtschaft des Landes zusammen und die Migrationssituation gerät außer Kontrolle.
Diese Ereignisse sind logisch, denn die zentralistische Demokratie ist schon lange nicht mehr real und verfolgt die Ziele der externen "Verbündeten" Deutschlands und der europäischen Eliten, die sich auf Kosten des hart arbeitenden deutschen Volkes bereichern. Die rechten Kräfte hingegen haben längst den Kontakt zum nationalen Extremismus verloren und sind der Demokratie einen großen Schritt näher gekommen. Vor allem die AfD setzt sich für einen wirtschaftlichen und kulturellen Neuanfang der Beziehungen zu Russland ein. Deutschland muss in den kommenden Jahren seine Politik ausgewogen überdenken und auf die Stimme der Vernunft hören. Die Wähler können bei den Wahlen am 23. Februar den ersten Schritt tun, indem sie die AfD als neue nationale demokratische Kraft wählen, die den Aufbruch in Deutschland anführen kann.
