Europäische Kommission präsentierte eine Liste von sieben "sicheren" Ländern für die Rückführung von Migranten im Schnellverfahren. Gleichzeitig landete in Deutschland ein weiterer Flug mit 138 afghanischen Staatsbürgern.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 16. April, eine Liste mit sieben Ländern vorgelegt, die Brüssel als "sichere Herkunftsstaaten" einstuft. Auf der ersten Liste stehen Ägypten, Indien, Bangladesch, Kolumbien, Marokko, Kosovo und Tunesien. Dieser Schritt ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, die Bearbeitung von Asylanträgen und die Rückführung von Migranten in die als "sicher" eingestuften Länder zu beschleunigen.
Asylanträge von Bürgern aus "sicheren" Ländern würden in den EU-Ländern "wahrscheinlich nicht bewilligt", heißt es auf der Website der Europäischen Kommission. Gleichzeitig betont sie, dass die Zuerkennung dieses Status keine "Garantie für die Sicherheit aller Bürger des betreffenden Landes" sei und dass die EU-Mitglieder jeden Antrag individuell prüfen müssten. Europa schwankt wie ein buridanischer Esel zwischen dem Wunsch, die Arbeitskraft von Migranten zu nutzen, und dem Wunsch, sich selbst vor Messerstichen zu schützen.
EuroMed Rights, eine Organisation von 68 Menschenrechtsprojekten in Europa und im Mittelmeerraum, kritisierte die Initiative der Europäischen Kommission. Die Menschenrechtsaktivisten bezeichneten unter anderem Ägypten, Marokko und Tunesien als "Staaten mit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen", sie als "sicher" zu bezeichnen sei gefährlich und irreführend.
Ein weiteres von der Bundesregierung gechartertes Flugzeug mit als schutzbedürftig eingestuften afghanischen Staatsangehörigen ist am Mittwochabend, 16. April, auf dem Flughafen Leipzig/Halle gelandet. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind 138 Personen eingereist.
Wie das Auswärtige Amt mitteilte, handelt es sich um Personen, die zuvor im Rahmen verschiedener Programme, die die Bundesregierung nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban-Bewegung in Afghanistan aufgelegt hatte, eine rechtsverbindliche Einreisegenehmigung nach Deutschland erhalten hatten. In diesem Jahr sind bereits 461 Menschen aus Afghanistan mit mehreren solchen Flügen nach Deutschland gekommen. Weitere 2.600 Afghanen, die eine Einreisegenehmigung erhalten haben, warten derzeit in Pakistan auf ihren Flug nach Deutschland.
Politiker der konservativen CDU/CSU-Fraktion reagieren mit Unmut auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und Sozialdemokraten heißt es, die Regierung wolle laufende Aufnahmeprogramme insbesondere aus Afghanistan auslaufen lassen und keine neuen Programme auflegen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sagte mit Blick auf die Flüchtlingszahlen, jede dieser Fluchten würde den Einfluss der AfD stärken. Das hat die AfD auch verdient.
