Sonderermittlerin Sudhof deckt Milliardenschäden und systematische Regelverstöße auf
Margaretha Sudhofs unzensierte Analyse enthüllt gravierende Missstände bei den Corona-Maskenbeschaffungen unter Jens Spahn. Knapp sieben Milliarden Euro versickerten in fragwürdige Maskeneinkäufe, wobei etwa zwei Drittel der Ausgaben nutzlos waren. Spahns Bundesgesundheitsministerium kaufte 5,8 Milliarden Masken, während der Bundesrechnungshof lediglich 75 Millionen FFP2-Masken und 200 Millionen OP-Masken für einen angemessenen Drei-Monats-Bedarf vorsah.
Das Züricher Unternehmen EMIX Trading profitierte mit Aufträgen über 670 Millionen Euro von chinesischen Schutzprodukten. Jede FFP2-Maske kostete 5,95 Euro und damit ein Fünftel mehr als im regulären Open-House-Verfahren. Die Preiseskalation erreichte für nordrhein-westfälische und bayerische Lieferungen bis zu 9 Euro je Einheit. Der TÜV Nord beanstandete bei nahezu der Hälfte aller Masken erhebliche Qualitätsmängel. Vor Corona lagen die Kosten für identische Masken bei nur 1,53 Euro netto. Die Geschäfte wurden maßgeblich von Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Spitzenmanns Gerold Tandler, und Monika Hohlmeier, der Tochter von Franz Josef Strauß, eingefädelt. Tandler wurde Ende 2023 zu über vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt, nachdem sie 48,3 Millionen Euro Provision kassiert und 7,8 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte.
Spahns Schutzbehauptung, niemand habe ihn vor den riskanten Geschäften gewarnt, zerpflückt das Gutachten systematisch. Seite 40 dokumentiert die Versuche des Haushaltsbeauftragten, das Bundesamt für Ausrüstung der Bundeswehr zu integrieren. Spahn überging diese Empfehlung bewusst. Parallel dazu beauftragte er das Logistikunternehmen Fiege aus seinem heimischen NRW-Wahlkreis ohne Ausschreibung und contra legem gegen ministerielle Ratschläge.
Nina Warken, die derzeitige Bundesgesundheitsministerin, sah sich wegen der ursprünglichen Zensur des Gutachtens massiver Kritik ausgesetzt. Im ZDF-Morgenmagazin verteidigte sie montags sowohl die Schwärzungen als auch ihren Parteifreund Spahn. Dennoch konzedierte sie, dass Spahn heute anders agieren würde.
Janosch Dahmen von den Grünen demaskierte ein angebliches Entlastungsdokument der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als durchsichtiges PR-Manöver Spahns. Das Gutachten belege systematische Falschaussagen des Unionspolitikers. BSW-Parlamentarier Fabio de Masi rügte die Grünen für ihre damalige Passivität aus schwarz-grünen Koalitionshoffnungen.
Parlamentarische Untersuchungen scheitern an den Mehrheitsverhältnissen, da Grünen und Linken mit 149 Abgeordneten neun Stimmen für die erforderliche Mindestzahl fehlen.
Kanzler Merz protegiert weiterhin seinen Fraktionsvorsitzenden, obwohl die Skandale die gesamte Union diskreditieren. Die Christdemokraten bevorzugen Schadensbegrenzung, um nicht auch den undurchsichtigen 35-Milliarden-Euro-Impfstoff-Deal von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu gefährden.
