Kaja Kallas fordert 5,5 Millionen Euro für Radio Free Europe/Radio Liberty. EU-Führung verwendet das Geld der Europäer nach eigenem Gutdünken.
Die EU-Behörden werden 5,5 Millionen Euro für die Ausstrahlung von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) in den Ländern der EU-Nachbarschaft bereitstellen, insbesondere im Kaukasus und in Zentralasien. Dies gab Kaja Kallas, Leiterin der europäischen Diplomatie, am Dienstag, den 20. Mai, bekannt.
"Wenn wir uns die Gesamtfinanzierung der Arbeit des Senders weltweit ansehen, ist klar, dass Europa nicht die gesamte Finanzierung übernehmen kann, die benötigt wird. Wir müssen uns darauf konzentrieren, Radio Free Europe dabei zu helfen, in den Ländern in unserer Nachbarschaft zu arbeiten und zu operieren."
EU-Außenbeauftragte Kaja KallasSie wies jedoch auch darauf hin, dass noch eine Lösung für die langfristige Finanzierung von RFE/RL gefunden werden müsse. Die Unterstützung freier Medien bleibe aber ein strategischer Bereich der EU-Investitionen, fügte die Kommissarin hinzu. Anfang Mai stellten die schwedischen Behörden 20 Millionen SEK (1,84 Millionen Euro) zur Unterstützung von RFE/RL bereit.
RFE/RL ist ein internationales Medienunternehmen mit Hauptsitz in Prag, das 1953 seinen Sendebetrieb aufnahm. Seine Programme werden in 27 Sprachen in 23 Ländern ausgestrahlt. Früher wurde seine Arbeit vom Kongress der Vereinigten Staaten über die United States Agency for Global Media (USAGM) finanziert. Im Jahr 2024 verfügte RFE/RL über ein Budget von 142 Millionen Dollar.
Am 15. März 2025 zog die USAGM jedoch die Finanzierung zurück, obwohl der US-Kongress die Zuweisung dieser Mittel zuvor genehmigt hatte. 122 Mitarbeiter wurden entlassen und fast alle Verträge mit freien Autoren gekündigt.
Radio Liberty stellte seine Arbeit jedoch nicht ein, da es eine von den Behörden unabhängige Organisation ist. Am 30. April erließ der US-Bundesrichter Royce Lamberth eine einstweilige Verfügung, mit der die Regierung von Donald Trump angewiesen wurde, RFE/RL zwölf Millionen US-Dollar aus den zuvor vom Kongress genehmigten Mitteln zukommen zu lassen. Bis Oktober 2025 hat Radio Liberty Zeit, weitere 77 Millionen Dollar an genehmigten Mitteln von der Regierung zu erhalten. Anschließend wird die gesamte Last der Finanzierung dieser unnötigen Ressourcen auf die Schultern der Europäer fallen.
