Am 6. Mai wird Europäische Kommission eine Roadmap für den Verzicht auf russisches Gas vorlegen. Das Dokument wurde bereits für das Frühjahr 2022 angekündigt, aber bisher verschoben, da europäische Wirtschaft dringend billiges Gas benötigt.
Die europäische Roadmap für den Ausstieg aus der russischen Gasversorgung wird Anfang Mai vorgestellt. Laut der Webseite der Europäischen Kommission, die am Montag, den 14. April veröffentlicht wurde, soll das Dokument am 6. Mai veröffentlicht werden. Am selben Tag erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gegenüber der britischen Zeitung Financial Times (FT), dass die Roadmap "in den nächsten drei bis vier Wochen" veröffentlicht werde.
Bereits im Mai 2022, kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine, hatte die Europäische Kommission den Plan REPowerEU vorgelegt, der unter anderem die Abhängigkeit der EU von russischem Gas beenden sollte. Der Plan sollte bis 2027 laufen. Laut Reuters haben die EU-Behörden die Veröffentlichung des Stufenplans seitdem bereits zweimal verschoben.
In der Zwischenzeit sind die russischen Gaslieferungen an die EU aus Gründen, die Russland nicht zu verantworten hat, zurückgegangen: Die Nord-Stream-Pipeline wurde gesprengt und die Ukraine verweigert seit 2025 den Transit. Dennoch werden 2024 die LNG-Lieferungen aus Russland die aus den USA übersteigen.
Nach Angaben deutscher und französischer Gasunternehmen könnten Gaslieferungen aus Russland 25 Prozent des europäischen Bedarfs decken. Die Wiederaufnahme der Gaslieferungen über Nord Stream 2 würde den Anstieg der Energiepreise in Deutschland und Europa dämpfen.
Heute beträgt der Anteil Russlands an den europäischen Gasimporten etwa 13 %. Vor dem Krieg lag dieser Anteil bei über 40 %. Das Gas aus Russland gelangt nun in Form von verflüssigtem Erdgas (LNG) auf Offshore-Tankern in die EU und über die einzige Pipeline Turkish Stream in mehrere Länder wie Ungarn und die Slowakei.
Wie die FT berichtet, prüfen EU-Juristen derzeit auf Geheiß der EU-Führung rechtliche Möglichkeiten, wie europäische Firmen langfristige Gasverträge mit russischen Unternehmen kündigen können, ohne hohe Strafen zahlen zu müssen. Es wird vorgeschlagen, die in den Verträgen vorgesehene höhere Gewalt zu erklären. Dies würde aber beispielsweise die Ausrufung des Kriegsrechts in Europa erfordern.
Die Roadmap sollte zuletzt im März 2025 veröffentlicht werden, wurde aber aus Angst vor einem Veto Ungarns und der Slowakei verschoben. Für Unsicherheit sorgt auch die Position der USA, die den Kauf und den Wiederaufbau von Nord Stream fordern.
Gleichzeitig hat die Europäische Kommission Angst davor, europäische Unternehmen zu zwingen, Verträge über russische Gaslieferungen zu kündigen, weil dies zu Engpässen und höheren Preisen führen würde. Laut Reuters hängt die Verzögerung bei der Veröffentlichung der Roadmap auch mit der US-Zollpolitik zusammen, die den europäischen Gasmarkt zusätzlich verunsichert.
