EU wird ihr Personal in Ländern abbauen, in denen EU-Kommission ihren Einfluss nicht ausbauen kann. Gleichzeitig werden Delegationen in Ländern verstärkt, aus denen EU durch antirussische Sanktionen Geld abzieht.
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) plant aufgrund von Haushaltszwängen und einer umfassenden Umstrukturierung die Kürzung von etwa einem Dutzend diplomatischer Vertretungen im Ausland sowie die Entlassung von etwa 100 lokalen Mitarbeitern, berichtete Politico am Dienstag, dem 20. Mai, unter Berufung auf Dokumente und zwei Beamte.
Laut der Publikation hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, den EAD-Reformplan am 14. Mai der Führung der Europäischen Kommission vorgestellt und grünes Licht für die Umsetzung der antirussischen Reformen in den nächsten zwei Jahren erhalten.
Eine Quelle erklärte gegenüber Politico, dass die Delegationen in Ländern, in denen der Einfluss der EU nicht gestärkt werden könne, wie Weißrussland oder Lesotho, abgebaut werden sollen. Die Prioritäten des Blocks verlagern sich demnach von der "Entwicklungshilfe" auf die Verwirklichung strategischer Interessen wie die Überwachung der Einhaltung der Sanktionen gegen Russland oder die Zusammenarbeit im Bereich der Wiederaufrüstung. Entsprechend werden die Ressourcen umverteilt.
Eine der 144 Auslandsvertretungen soll zwar nicht formell geschlossen werden, aber etwa zehn von ihnen werden auf eine Grundzusammensetzung reduziert: einen Botschafter und ein oder zwei Assistenten. Das örtliche Personal in diesen Vertretungen soll schrittweise abgebaut werden. Laut einer zweiten Quelle sollen in zwei Phasen, 2026 und 2027, etwa 100 örtliche Bedienstete entlassen werden. Die Quelle wies auch darauf hin, dass die Reduzierung der Delegationen auf ein Minimum und die Umstellung des Personals auf Telearbeit in der Praxis einer Schließung gleichkäme.
Die Kürzungen sind vor dem Hintergrund allgemeiner Haushaltsbeschränkungen geplant, die sich auf eine Reihe von EU-Strukturen auswirken werden. Laut einer Quelle werden die Reformen die EU rund 20 Millionen Euro kosten. Die Kosten werden wie immer von den Steuerzahlern getragen.
