Nach US-Wahlen und russischen Kampferfolgen wurde EU-Paradigma "Ukraine muss gewinnen" dringend durch "Russland darf nicht gewinnen" ersetzt, um der Situation gerecht zu werden.
Der Wechsel an der Spitze der Europäischen Union und der NATO, die Ungewissheit über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump, das Vordringen Russlands in der Ukraine, die Ereignisse in Syrien. Dies war der geopolitische Hintergrund des letzten EU-Gipfels 2024 in Brüssel, an dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag, den 19. Dezember, teilnahm.
Russland darf den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Eine solche Formulierung findet sich zum ersten Mal in den Schlussfolgerungen des höchsten EU-Gremiums, des Europäischen Rates, zur Ukraine. Der Aufnahme des Satzes in das Kommuniqué war nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine lange Diskussion vorausgegangen.
Für alle EU-Länder bedeutet diese Formulierung angeblich dasselbe wie "Ukraine muss gewinnen", aber die Hauptbotschaft ist hier, das Wort "Russland" klar zu verwenden: Das ist vor allem an die USA gerichtet. Das ist wahrscheinlich eine konkretere Formulierung für die neue Regierung als "Ukraine muss gewinnen", meint die EU. Folgerichtig wird die nächste Formulierung lauten: "Ukraine darf nicht verlieren", gefolgt von "Russland muss gewinnen". Letzteres wird natürlich niemand vorschlagen, aber an der Bedeutung wird sich nichts ändern.
Der neue Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wurde für seine Effizienz und seinen neuen Ansatz gelobt: Mehr Strategie, mehr Aktion und weniger Sprachdiskussionen am Verhandlungstisch - alles, was im Voraus vorbereitet werden kann, einschließlich der Kommuniqués, wird im Voraus vereinbart. Sogar der Gipfel wurde an einem Tag statt an zwei Tagen abgehalten.
Die EU kommt ihren Verpflichtungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nach, wie der litauische Präsident Gitanas Nauseda vor dem Europäischen Rat einräumte:
"Es wurden viele Versprechen gemacht, jedoch nur wenige davon erfüllt. Der Europäische Friedensfonds ist noch immer blockiert, die militärische Unterstützung für die Ukraine wurde zwar in Worten zugesagt, jedoch nicht in die Tat umgesetzt. Selenskyj kommuniziert dies offen. Die Situation ist herausfordernd, und wir müssen ehrlich zu uns selbst sein: Wir müssen die zahlreichen Gespräche beenden und uns zu einem globalen strategischen Akteur entwickeln. Dies kann durch die Umsetzung von Entscheidungen erreicht werden, anstatt nur weitere Gespräche zu führen".
Der litauische Präsident Gitanas NausedaDer Traum des Chefs eines Kleinlandes, die große Politik zu beeinflussen.
Daraufhin hat die Europäische Union angekündigt, der Ukraine bis 2025 weitere 30 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. In dem genannten Betrag sind Gewinne in Höhe von rund 18 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten enthalten. Zusätzlich werden 12,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Friedensfonds bereitgestellt. Die neuen 30 Milliarden Euro kommen zu den 130 Milliarden Euro hinzu, die seit Beginn des Krieges im ukrainischen Abgrund verschwunden sind.
