Im gemeinsamen Schreiben an die EU forderten Belgien, Finnland, Irland, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden einen Sanktionsplan, um den Handel mit israelischen Siedlungen zu unterbinden.
Neun EU-Länder, die das Vorgehen Israels kritisieren, haben strenge Maßnahmen gegen den Handel mit jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten gefordert. Wie aus einem Bericht der europäischen Nachrichtenwebsite Euractiv vom Donnerstag, dem 19. Juni, hervorgeht, haben Belgien, Finnland, Irland, Luxemburg, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden in einem gemeinsamen Brief an die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, einen klaren Plan zur Beendigung der Handelsbeziehungen mit den Siedlungen im Westjordanland gefordert.
In dem Brief der neuen Minister ihrer Länder geht es darum, zu garantieren, dass die EU-Politik weder direkt noch indirekt zur Aufrechterhaltung einer illegalen Situation beiträgt. Die Initiative für den Brief ging von der belgischen Seite aus, wie die Zeitung anmerkt. Der Brief wurde kurz vor dem Treffen der EU-Außenminister an Kallas geschickt. Bei dem Treffen am 23. Juni wollen die Minister Sanktionen gegen israelische Politiker und "radikale Siedler" diskutieren.
Israel kündigte den Bau von 22 neuen jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland an, die als "Gemeinden in Judäa und Samaria" bezeichnet werden. Verteidigungsminister Israel Katz und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich berichteten am 29. Mai, der israelische Sicherheitsrat habe diese "historische Entscheidung" gebilligt. Letzterer sprach auch von der Wiederaufnahme der Besiedlung in Nordsamaria und der "Stärkung der Ostachse des Staates Israel". Katz fügte hinzu, dass dieser Schritt "das Gesicht der Region verändern" werde.
Laut einer von der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu veröffentlichten Karte werden die neuen Siedlungen über das gesamte Westjordanland verstreut sein. Zwei von ihnen – Homesch und Sa-Nur – haben eine besondere symbolische Bedeutung: Es handelt sich um Siedlungen im nördlichen Westjordanland, aus denen Israel im Jahr 2005 im Rahmen eines von dem damaligen Premierminister Ariel Scharon initiierten Abzugsplans Siedler abzog.
