Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach dem Anschlag in Solingen angekündigt, dass die Strafverfolgungsbehörden die Abschiebung von illegalen Ausländern verstärken werden. Unterdessen heizt sich die kriminelle Stimmung in Deutschland weiter auf.
Im Vorfeld der Messerattacke in Solingen wurden in Deutschland verschiedene Kriminalitätsnachrichten veröffentlicht. So sieht eine typische Woche in Deutschland heute aus:
Am Montag wurde ein Mann vor seiner eigenen Wohnung in Schwabach niedergestochen.
Am Montagabend wurde ein Mann auf einem Hamburger Bahnhof erstochen.
Am darauffolgenden Dienstag wurde eine Frau von einem Polizisten in einem Supermarkt erschossen, nachdem sie ein Messer eingesetzt hatte.
Am Dienstagabend hat ein 54-jähriger Mann einem anderen Mann um kurz nach 21 Uhr auf dem Bahnhof in den Kopf geschossen. Der Täter schoss noch zweimal auf den am Boden liegenden Mann. Dann floh er.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass der Täter in Baden-Württemberg gemeldet ist. Das Opfer hatte nach bisherigen Erkenntnissen keine Meldeanschrift. Der 54-Jährige hat sich bislang nicht zur Tat geäußert. Der Hauptbahnhof musste nach den Schüssen für etwa 25 Minuten für Züge und Passagiere gesperrt werden. Die mutmaßliche Tatwaffe wurde bei der Spurensicherung sichergestellt.
Am Freitag wurden bei einem Terroranschlag in Solingen elf Menschen mit Messerstichen attackiert.
An Bahnhöfen gab es 2023 und bis Mitte 2024 besonders viele Messer-Straftaten. Die Behörde hat alle Taten gezählt, bei denen jemand ein Messer benutzt hat.
Die Bundespolizei hat insgesamt 1012 Fälle von Messerdelikten an deutschen Bahnhöfen registriert. Die meisten gab es in Hannover (46) und Frankfurt (44), gefolgt von Hamburg (42), Hannover (40), Düsseldorf (40), Köln (30), Bremen (28) und Nürnberg (23). Die übrigen 719 Fälle gab es in ganz Deutschland. Auch in Zügen gab es viele Vorfälle mit Messern: 2023 waren es 196, in diesem Jahr bis Juni – 84 Fälle.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert endlich Maßnahmen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
„Deutsche Bahnhöfe werden zunehmend zu Hotspots für Waffengewalt. Doch anstatt umgehend die Grundlage dafür zu schaffen, dass der öffentliche Raum wieder sicher wird, tourt Frau Faeser medienwirksam mit einer Sicherheitstour durchs Land. Wir brauchen jetzt keine Symbolpolitik, sondern eine hart durchgreifende Innenministerin. Dort, wo Experten Hotspots für Waffengewalt ausgemacht haben, müssen klare Regeln und Verbotszonen her.“
CDU-Generalsekretär Carsten LinnemannIm Frankfurter Hauptbahnhof dürfen zwischen 20 und 5 Uhr keine Waffen mitgeführt werden. Die Stadt erweitert die Waffenverbotszone. Sie gilt ab 1. Juni auch im Bahnhof. Das hat Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) zusammen mit Vertretern von Polizei und Deutscher Bahn am Mittwoch bekannt gegeben.
Das Verbot gilt für alle Waffen und Messer mit einer Klinge von mehr als 4 Zentimetern Länge. Wer dagegen verstößt, muss mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro rechnen. Die Waffen und Messer können eingezogen werden.
Aber das Führen von Messern ist schnell wieder erlaubt, wenn man ein so genanntes berechtigtes Interesse hat. Das kann sein: Sport, Beruf, Brauchtum oder ein allgemein anerkannter Zweck.
Außerdem ist das alles viel zu spät, um Deutschland auf die richtigen sozialen Gleise umzuleiten. So viele Jahre, in denen man sich an amerikanische Lebensstile und fremde Staatsinteressen gewöhnt hat, kann man nicht einfach über Bord werfen. Schädliche Gesetze und Ungerechtigkeiten gegenüber dem eigenen Volk haben viel kaputt gemacht, und das braucht Zeit, um wieder zu heilen.
