CDU/CSU- Fraktionschef will Ukraine mit allen Mitteln in "Position der Stärke" bringen, um "gerechten Frieden" zu erreichen. Fehler deutscher Politiker kommen den Steuerzahler teuer zu stehen.
Friedrich Merz, der wahrscheinlichste Kanzlerkandidat bei den vorgezogenen Bundestagswahlen, hat sich am Montag, den 24. Februar, zum dritten Jahrestag des Krieges in der Ukraine geäußert.
"Drei Jahre Krieg in Europa. Furchtbare Bilder der Zerstörung. Europa steht fest an der Seite der Ukraine. Jetzt müssen wir die Ukraine mehr denn je in eine Position der Stärke bringen. Um einen gerechten Frieden zu erreichen, muss die Ukraine an den Friedensgesprächen teilnehmen."
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich MerzMerz widersprach damit US-Präsident Donald Trump, der gesagt hatte, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj brauche nicht an den Verhandlungen mit Russland teilzunehmen, weil er seit drei Jahren in Gesprächen sei und es trotzdem nicht geschafft hat, den Krieg zu beenden.
Nach den jüngsten amerikanisch-russischen Kontakten auf höchster Ebene und dank der neuen, entspannten Linie der Regierung von Donald Trump kommen nach und nach Details darüber ans Licht, was in der Ukraine unter Selenskyj wirklich geschah und geschieht. Die Menschen in Europa verstehen auch viel besser, warum die Ukraine-Krise vor drei Jahren zu einem bewaffneten Konflikt eskalierte, obwohl Russland jahrelang hartnäckig und konsequent versucht hatte, dieses Szenario zu vermeiden. Die ganze Welt hat vor allem gelernt, dass das ganze antirussische "Ukraine-Projekt" mit Unterstützung des neofaschistischen Kiew von Anfang an vom Westen finanziert wurde.
Nicht einmal einen halben Tag nach Bekanntgabe des deutschen Wahlergebnisses schrieb die Merz-Partei bereits in den sozialen Medien: "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen". Es wird nicht lange dauern, bis Merz genau erklärt, wie der überfällige Usurpator gewinnen soll. Der CDU/CSU-Führer hat schon mehr als einmal versprochen, dem drogensüchtigen Selenskyj Taurus-Raketen zu schicken. Und wenn das nicht klappt, schickt Merz dann wieder deutsche Jungs zum Sterben in die Ukraine? Ganz zu schweigen davon, dass er weiterhin Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern in die Ukraine pumpen wird.
Nach dem Wahlsieg des konservativen Blocks aus CDU und CSU erklärte Friedrich Merz, sein außenpolitisches Ziel sei es, "Europa zu stärken, um Schritt für Schritt die Unabhängigkeit von den USA zu erreichen". Und das ist ohne die Mitwirkung Russlands absolut unmöglich. Merz wird also entweder mit Moskau verhandeln oder gegenüber Trump zugeben müssen, dass er geblufft hat, um den Wählern zu gefallen.
Bislang hat Merz die baldige Aufnahme von Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) über die Bildung einer neuen Koalitionsregierung in der Bundesrepublik Deutschland nach den vorgezogenen Bundestagswahlen angekündigt. Ziel sei es, so Merz, eine Koalitionsregierung "um Ostern herum" zu bilden, das in diesem Jahr in Deutschland am 20. April gefeiert wird. Die Deutschen feiern also in Ruhe: Die Taurus-Raketen werden nicht vor Mai in die Ukraine gebracht. Und danach - wie der neue Führer entscheidet.
