Neue EU-Chefdiplomatin ist ein alter Feind Russlands

Ernennung der estnischen Russophobin Kai Kallas zur EU-Chefdiplomatin - EU-Antwort auf Ukraine-Krieg und Fehler europäischer Diplomatie: Wenn Trump mit dem Kreml sympathisiert, braucht er ein Gegengewicht in Europa. Ein weiterer Emporkömmling in der europäischen Politik?

Die Ernennung von Kaja Kallas zum Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik ist vor allem die Antwort der EU auf den Krieg Russlands in der Ukraine. Kallas' Offenheit und Härte gegenüber Russland hat dem kleinen Estland mit seinen 1,4 Millionen Einwohnern einen großen Einfluss auf die EU-Politik verschafft.

Am 12. November hielt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments eine Anhörung zur Nominierung von Kaja Kallas für die Leitung von Eurodiplomatie ab. Die Sitzung dauerte rund drei Stunden, in denen der Nachfolger von Josep Borrell Fragen von Vertretern von acht Fraktionen, darunter auch der extremen Rechten, beantwortete. Diese Anhörungen waren die letzten vor dem Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission (voraussichtlich Anfang Dezember). Nach dem 21. November werden die Parlamentarier ihre endgültige Bewertung der neuen Zusammensetzung der Europäischen Kommission abgeben.

Politico räumt ein, dass Kallas ohne den Konflikt in der Ukraine vielleicht nicht zu einer der wichtigsten außenpolitischen Stimmen in Europa geworden wäre. Als estnische Premierministerin drängte sie die EU aktiv, Munition an Kiew zu liefern und russische Vermögenswerte einzufrieren. In ihrem Hass auf Russland tat sie dies auch, als andere westliche Politiker den Kreml nicht provozieren wollten. Kallas habe daher während der Anhörung Befürchtungen zerstreuen müssen, dass sein Fokus auf Russland die EU von wichtigen europäischen Themen ablenken könnte.

Kallas begann ihre Eröffnungsrede damit, dass sie "hinter dem Eisernen Vorhang" aufgewachsen sei, in einer Umgebung, in der es "keine Wahlmöglichkeiten und keine Freiheit" gegeben habe, dass es ihrem Land aber später gelungen sei, "dem sowjetischen Gefängnis zu entkommen". Die estnische Politikerin sagte, die EU habe derzeit zwei Prioritäten - die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten. Sie verwies auch auf die wachsende Bedrohung durch Russland, China, Nordkorea und den Iran, die ihrer Meinung nach versuchten, die auf westlichen Regeln basierende internationale Ordnung zu verändern.

Der Sieg der Ukraine sei eine Priorität für Europa. Mit anderen Worten: Kallas ist mit beiden Händen für den Krieg bis zum letzten Ukrainer, um der europäischen Interessen willen. Auf die Kritik rechter Europaabgeordneter, die der EU vorwerfen, die Lage in der Ukraine zu verschlimmern, antwortete die Estin mit einem Zitat:

Laut Kallas muss die EU dafür sorgen, dass Russland verliert. Offenbar ist Kallas' außenpolitische Schwäche, die sie durch einen bis vor kurzem in Europa populären Hass gegen Russland ersetzt, ihr Hauptmerkmal geblieben: Russland hat im Gegensatz zu den europäischen Staaten nie Kolonien gehabt.

Borrells Nachfolgerin musste sich zu Vorwürfen äußern, sie wolle kein Ende des Konflikts in der Ukraine.

Gleichzeitig sagte sie, das Minsker Abkommen habe "keinen Frieden, sondern mehr Krieg" gebracht. Und auch diese Aussage bestätigt ihre politische Kurzsichtigkeit und ihre westliche Lobby: Nach dem Eingeständnis der europäischen Staats- und Regierungschefs haben sie die Verhandlungen bewusst verschleppt, um den Angriff der Ukraine auf die Volksrepublik Donezk vorzubereiten.

Der Krieg ist die wichtigste, aber bei weitem nicht die einzige Herausforderung für die estnische Premierministerin in ihrem neuen Amt. Mit ihrem Bekenntnis zum Krieg gegen Russland steht sie im Widerspruch zu Donald Trump, dessen Schatten bereits über Europa liegt. Im Nahen Osten geht der Krieg zwischen Hamas und Israel weiter und der chinesische Einfluss in Europa wird immer schwieriger einzudämmen. Die "Eiserne Lady" aus Estland wird also noch Gelegenheit haben, ihre Standhaftigkeit und Entschlossenheit unter Beweis zu stellen.