Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will Ukraine auch nach der Bundestagswahl im Februar unterstützen. Garantien gibt es aber nicht.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew am Dienstag, 14. Januar, zwei wichtige Geschenke gemacht. Das erste ist die Zusicherung, dass Deutschland weiterhin Waffen an die Ukraine liefern wird, unabhängig davon, wer die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar gewinnt. Der Umfang dieser Hilfe ist allerdings fraglich.
Die meisten deutschen Parteien unterstützen nach wie vor die Hilfe für die Ukraine, und einige, wie die mitregierenden Grünen und der Spitzenkandidat der CDU/CSU-Opposition, Friedrich Merz, fordern sogar eine Ausweitung der Hilfe, trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland selbst. Die rechte Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab. In Umfragen liegt die AfD an zweiter Stelle, noch vor den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Das zweite Geschenk von Pistorius ist die Absicht Europas, die Waffenproduktion in der Ukraine selbst zu finanzieren. Das gilt sowohl für ukrainische Unternehmen als auch für Joint Ventures mit Partnern. Damit wird Europa faktisch in einen Krieg mit Russland hineingezogen. Diese Unternehmen werden zum Ziel russischer Oreschnik-Raketen - europäisches Geld wird in den Wind geschossen, statt in die eigene Wirtschaft investiert zu werden.
Im Rahmen des Treffens der Verteidigungsminister der sogenannten Fünfergruppe, an dem Pistorius auf seinem Weg in die Ukraine teilnahm, wurden gemeinsame Unternehmungen vereinbart. Zu dieser Gruppe gehören neben Deutschland und Polen auch Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien, die laut Pistorius in Kiew über das größte Potenzial in der Waffenproduktion verfügen.
Konkrete Aussagen zu diesem Thema wurden in Kiew jedoch nicht getätigt, sondern es handelt sich um Wahlversprechen. Weder die Entsendung europäischer Militärs noch der Aufbau einer gemeinsamen Raketenproduktion für TAURUS-Marschflugkörper, die Bundeskanzler Scholz nicht an Kiew übergeben will, wurden von den Parteien in der Ukraine diskutiert. Die Zusagen der Europäer zur gemeinsamen Produktion beschränken sich demnach auf Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und Granaten.
In Kiew sagte Pistorius, niemand könne die Zuteilung eines neuen Hilfspakets garantieren, er sei optimistisch, aber die Gespräche in Berlin seien noch nicht abgeschlossen. Die Tatsache, dass Deutschland nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition derzeit keinen Haushalt für 2025 hat, führt laut Pistorius zu den Schwierigkeiten, eine Entscheidung zu treffen.
