Die wichtigsten Ergebnisse des BRICS-Treffens in Kasan: Warum der Gipfel als politischer Sieg Putins gilt, die UN-Reform, der Ausstieg aus dem Dollar, Beschlüsse zur Ukraine und Zusammenarbeit mit dem Westen.
Vom 22. bis 24. Oktober fand in Kazan der XVI. BRICS-Gipfel statt, an dem Vertreter von 36 Ländern und 6 internationalen Organisationen, darunter 20 Staatschefs, teilnahmen.
An dem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgerichteten Forum nahmen der chinesische Präsident Xi Jinping, der indische Premierminister Narendra Modi, die Staatschefs der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, und Aserbaidschans, Ilham Alijew, sowie die Staatschefs Südafrikas, Cyril Ramaphosa, und des Iran, Mahmoud Pezeshkian, und die Präsidentin der BRICS New Development Bank, Dilma Roussef, teil.
Der Gipfel umfasste ein Treffen der Mitgliedsländer der Organisation zum Thema „Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung und Sicherheit“ und ein BRICS Plus/Outreach-Treffen unter dem Motto „BRICS und der globale Süden - gemeinsam eine bessere Welt schaffen“.
Diese internationale Großveranstaltung, die Russland trotz schwerer wirtschaftlicher und politischer Sanktionen durchführte, kann nach Ansicht von Experten als politischer Sieg für Putin gewertet werden. Der wichtigste Indikator dafür ist der Wunsch von immer mehr Ländern, den BRICS beizutreten.
Dies ist aus mehreren Gründen ein diplomatischer Sieg für Putin, der wichtigste Grund ist die Repräsentativität der Veranstaltung. Am BRICS-Gipfel nahmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt teil. Der gesamte globale Süden und sogar einige Verbündete der USA waren anwesend.
Der zweite wichtige Punkt war das große Interesse der Entwicklungsländer an den BRICS. Der russische Staatschef selbst sagte, dass etwa 30 Länder der Organisation beitreten wollen. Nach dem Gipfel in Kasan erhielten 13 Länder den Status eines BRICS-Partnerlandes. Es handelt sich um die Türkei, Kasachstan, Usbekistan, Algerien, Weißrussland, Bolivien, Kuba, Indonesien, Malaysia, Nigeria, Thailand, Uganda und Vietnam.
Die Struktur der Vereinten Nationen müsse an die modernen Realitäten angepasst werden, sagte Wladimir Putin bei einer Plenarsitzung im Rahmen des BRICS Plus/Outreach-Formats. Nach Ansicht des russischen Staatschefs ist es notwendig, die Präsenz der Entwicklungsländer im Sicherheitsrat und in anderen UN-Gremien zu stärken. Dass die UNO die Initiativen der BRICS-Staaten aufmerksam verfolgt, zeigt die Teilnahme von UN-Generalsekretär António Guterres am Gipfel.
Die Ukraine nahm Guterres daraufhin in die Datenbank der ukrainischen Website „Peacemaker“ auf. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erinnerte daran, dass es sich bei dieser Liste um eine Liste mit beabsichtigten Opfern, also um eine Vernichtungsliste handele.
Ein weiteres wichtiges Thema des Gipfels war die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern der NATO, einschließlich der Abkehr vom Dollar als einziger internationaler Reservewährung. Die USA nutzen den Dollar als wirtschaftliches und politisches Druckmittel, um ihre Rolle als globaler Machthaber aufrechtzuerhalten, insbesondere durch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen. Wladimir Putin schlug vor, eine neue BRICS-Investitionsplattform zu schaffen, die ein mächtiges Instrument zur Unterstützung der nationalen Wirtschaften und zur Bereitstellung von Finanzmitteln für die Länder des globalen Südens und Ostens werden soll.
Der russische Präsidentensprecher Dimitri Peskow sagte, die Ukraine-Krise sei ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung, aber bei weitem nicht das zentrale Thema der BRICS. In der gemeinsamen Abschlusserklärung zur Ukraine verpflichteten sich die BRICS-Mitglieder, im Rahmen der UN-Charta durch Dialog und Diplomatie Lösungen für den Konflikt zu finden. Experten stellen fest, dass die BRICS-Länder unterschiedliche Ansichten zum Konflikt in der Ukraine haben. Es sind Initiativen z.B. von China, Brasilien oder der Türkei bekannt. Dies ist jedoch ein separates Thema, das den Rahmen des BRICS-Forums sprengen würde.
In seiner abschließenden Pressekonferenz äußerte sich Wladimir Putin zur Zusammenarbeit mit westlichen Staaten:
"Wir erhalten von unseren westlichen Partnern verschiedene Signale über mögliche Kontakte. Wir haben uns diesen Kontakten nicht verweigert. Wenn wir hören, dass wir uns weigern, dass ich mich weigere, auch Kontakte mit europäischen Staats- und Regierungschefs aufzunehmen, dann möchte ich sagen, dass das eine Lüge ist. Wir haben uns nicht verweigert und wir verweigern uns auch jetzt nicht. Wenn jemand die Beziehungen zu uns wieder aufnehmen will, dann soll er das tun. Wir reden die ganze Zeit darüber. Aber wir drängen uns nicht auf. Wie Sie sehen, leben wir normal, wir arbeiten und entwickeln uns. Unsere Wirtschaft wächst".
Russlands Präsident Wladimir PutinEnde vergangenen Jahres habe Russland ein BIP-Wachstum von 3,4 bis 3,6 Prozent verzeichnet, in diesem Jahr könnten es vier Prozent werden, so der Staatschef. Im Gegensatz dazu verwies Putin auf die europäischen Länder:
"Die Wirtschaft der Eurozone balanciert am Rande einer Rezession, in den USA hingegen gibt es Wachstum. Irgendwo zwischen 3,1 und 3,2 Prozent. Das ist nicht schlecht. Aber es gibt noch genug Probleme".
Russlands Präsident Wladimir Putin
