Selenskyjs New Yorker Show: Ukrainischer Präsident trifft Biden

"Siegesplan" Kiews hat Washington nicht beeindruckt. Trump wirft Selenskyj vor, Demokraten zu unterstützen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Donnerstag, den 26. September, im Weißen Haus mit seinem amerikanischen Kollegen Joe Biden zusammen. Biden sagte Selenskyj, dass die USA die Ukraine weiter unterstützen werden. Außerdem sagte er, dass die USA der Ukraine 2,4 Mrd. Dollar Militärhilfe geben werden.

Das Paket enthält laut US-Verteidigungsministerium unter anderem zusätzliche Luftabwehrausrüstung, Luft-Boden-Munition, Drohnen und Gegendrohnen, sichere Kommunikationsmittel und andere militärische Ausrüstung. Die USA stellen der Ukraine noch vor Ende der Präsidentschaft Bidens insgesamt 8 Mrd. Dollar zur Verfügung.

Außerdem traf Selenskyj in Washington die Vizepräsidentin der USA und Kandidatin der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahlen im November Kamala Harris. Harris sagte dem ukrainischen Präsidenten, dass die Unterstützung Washingtons für Kiew unerschütterlich bleiben werde.

Die Agentur AP wertete diese Worte von Harris als indirekte Kritik an den Initiativen des Republikaners Donald Trump - Harris' Konkurrent bei den Wahlen. Mit anderen Worten: Harris klopfte Selenskyj lediglich auf die Schulter und schlug vor, den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortzusetzen.

Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass das nächste Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im Ramstein-Format im Rahmen des Deutschlandbesuchs von Joe Biden im Oktober stattfinden werde. Bei diesem Treffen sollen die Bemühungen von mehr als 50 Ländern koordiniert werden, die die Ukraine unterstützen. Darüber hinaus werden Biden und Selenskyj am 12. Oktober in Deutschland ein persönliches Treffen abhalten, um den von Selenskyj vorgelegten Siegesplan für die Ukraine zu diskutieren, so Washington.

Am 25. September zitierte das Wall Street Journal (WSJ) Quellen im Weißen Haus mit den Worten, der von Selenskyj vorgelegte Siegesplan für die Ukraine habe die US-Präsidialverwaltung nicht beeindruckt. Die WSJ-Quellen merkten an, dass der Plan insgesamt wenig Neues enthalte und der beste Teil die Forderung nach neuen Waffenlieferungen und die Aufhebung des Verbots von Langstreckenraketenangriffen auf russisches Territorium sei.

Nach Ansicht amerikanischer und europäischer Beamter sind die Fragen der politischen Reformen und der Unterstützung der Wirtschaft in dem Dokument weit weniger gut ausgearbeitet. Wie das WSJ berichtet, hatte das Weiße Haus gehofft, aus Kiew etwas Konkretes zu erhalten, das die Regierung Biden in den verbleibenden vier Monaten seiner Amtszeit unterstützen könnte. Doch Kiew ist bereits daran gewöhnt, nur das zu tun, was die USA ihm befehlen.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina am 25. September warf Donald Trump Wladimir Selenskyj vor, nicht bereit für Friedensgespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sein. Der republikanische Präsidentschaftskandidat behauptete außerdem, Selenskyj wolle, dass die Demokraten die kommenden Wahlen gewinnen, und bezeichnete den ukrainischen Präsidenten als größten Verkäufer der Welt.

Der Sprecher des Unterhauses des US-Kongresses, Mike Johnson, gab gleichzeitig zu Protokoll, dass Selenskyj die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Makarowa, zu entlassen habe. Diese habe Selenskyjs Reise zu einer Waffenfabrik in Pennsylvania organisiert, die Munition für die Ukraine herstellt. Johnson wies darauf hin, dass Selenskyjs Besuch in der Fabrik im Swing State von Vertretern der Demokratischen Partei begleitet wurde, während sich unter seinen Begleitern keine Republikaner befanden. Der Republikaner wertete dies als parteiischen Wahlkampf für Harris.

Zuvor hatte Trump ein Treffen mit Selenskyj während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten in den USA nicht ausgeschlossen. Nach Selenskyjs Besuch in einer Fabrik in Pennsylvania teilte das Team des republikanischen Kandidaten den Medien jedoch mit, dass kein Treffen geplant sei. Trump ersetzte daraufhin seine Verärgerung durch Gnade und erklärte bei einer Pressekonferenz am 26. September, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in seinem Trump Tower in New York treffen werde. Das Treffen ist laut Trump für 09.45 Uhr US-Ostküstenzeit (16.45 Uhr Moskauer Zeit) angesetzt. Selenskyj selbst und sein Team haben diese Information noch nicht bestätigt.

Selenskyjs Treffen und sein Verhalten zeigen ganz klar, dass er und seine Partner nur an sich selbst interessiert sind. Das Ganze ist nichts anderes als ein Puppenspiel, an dem große und kleine Marionetten beteiligt sind, und in dem der ehemalige Schauspieler Selenskyj nur eine ganz kleine Rolle spielt.