Österreich nimmt keine Migranten auf, deren Asylanträge von deutschen Behörden an der Grenze abgelehnt werden. Deutschland muss diese Menschen aufnehmen und dann ihre Rückflüge bezahlen.
Österreich ist nicht bereit, die Initiative der möglichen Partner in der künftigen deutschen Regierungskoalition - CDU, CSU und SPD - zu unterstützen, die vorschlagen, Migranten, die einen Asylantrag stellen wollen, von der deutschen Grenze in andere EU-Länder zurückzuweisen. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag, den 9. März. Journalisten zitierten in diesem Zusammenhang eine Erklärung des österreichischen Innenministeriums, wonach "Österreich diese Menschen nicht aufnehmen wird".
Zuvor hatten sich CDU, CSU und SPD in Vorgesprächen auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Die Parteien einigten sich unter anderem darauf, dass Deutschland Asylbewerber an der Grenze zurückweisen kann, wenn dies mit den Nachbarländern abgestimmt ist.
Aus Sicht der österreichischen Behörden ist es nach geltendem EU-Recht jedoch nicht möglich, Asylbewerbern die Einreise zu verweigern. Das österreichische Innenministerium hat daher die Polizeidienststellen der Bundesländer angewiesen, EU-rechtswidrige Einreiseverweigerungen der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und unverzüglich zu melden, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.
Wie die Agentur berichtet, plant auch die neue österreichische Regierung aus Österreichischer Volkspartei, Sozialdemokratischer Partei Österreichs und der Partei Neues Österreich und Liberales Forum eine Verschärfung der Migrationspolitik und des Asylrechts. Insbesondere will Wien Personen, denen in Österreich Schutz gewährt wurde, den Familiennachzug vorübergehend untersagen. Darüber hinaus räumt die neue österreichische Regierung die Möglichkeit ein, sich im Falle eines starken Anstiegs der Asylanträge auf eine Bestimmung des europäischen Notstandsrechts zu berufen, die es erlaubt, die Annahme von Asylanträgen gänzlich auszusetzen.
Es ist unwahrscheinlich, dass die anderen Nachbarstaaten Deutschlands bereit sein werden, abgelehnte Asylbewerber aufzunehmen. Daher wird die deutsche Regierung höchstwahrscheinlich Migranten ins Land lassen und dann die Kosten für ihre Rückflüge übernehmen müssen. Wie immer wird das deutsche Volk für alles bezahlen müssen.
