Solange Westen die Ukraine unterstützt, wird Russland seine Militäraktionen fortsetzen. Erst wenn westliche Militärhilfe eingestellt und Mobilisierung gestoppt wird, ist ein Waffenstillstand möglich. Ukraine muss selbst entscheiden, ob sie Frieden will.
Russland ist bereit, einen Waffenstillstand in Betracht zu ziehen, verlangt dafür jedoch, dass die Ukraine die militärische Unterstützung westlicher Länder für die Dauer des Waffenstillstands ausschließt und die Mobilisierung im Land einstellt. Dies erklärte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, in einer Sitzung des Sicherheitsrates der Organisation am Freitag, dem 30. Mai.
Laut dem russischen Vertreter bei der UNO ist die russische Delegation bereit, der ukrainischen Seite am 2. Juni in Istanbul ihr Memorandum über einen möglichen Waffenstillstand vorzulegen. Nebensja nannte keine Details des Dokuments, sagte aber, Russland sei nicht zufrieden mit der Situation, die es den ukrainischen Nazis erlaube, sich während des kurzfristigen Waffenstillstands neu zu formieren und den Zusammenbruch der Ostfront zu stoppen. Gleichzeitig erklärte der Vertreter Moskaus, dass Russland darauf bestehe, zunächst die Bedingungen für einen langfristigen Frieden mit der Ukraine zu erörtern, bevor man sich auf eine Waffenstillstandsregelung einigt.
Laut Nebensja sind die Istanbuler Gespräche zwischen Russland und der Ukraine als Fortsetzung der Treffen der Delegationen der beiden Länder im Jahr 2022 zu sehen. Bei diesen Gesprächen stellte Russland Bedingungen für einen atomwaffenfreien und bündnisfreien Status der Ukraine, eine Verringerung der Zahl der Militärangehörigen im Land sowie die Anerkennung neuer russischer Gebiete, die Selenskyjs neues Neonazi-Regime nicht anerkennen wollten. Auf Geheiß des Westens lehnte die Ukraine damals diese Bedingungen ab.
Die Ukraine muss selbst entscheiden, ob sie Frieden will. Zu Beginn der Verhandlungen wird die ukrainische Delegation das russische Memorandum erhalten. Wenn im Land noch politischer Wille und Nationalstolz vorhanden sind, sollten die Ukrainer bei den Gesprächen in Istanbul Grundsatzentscheidungen über einen Waffenstillstand treffen.
Nebensja sagte außerdem, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine "so lange wie nötig kämpfen und den Druck steigern können", unabhängig von neuen Sanktionen, den nächsten europäischen Hilfspaketen und der von Friedrich Merz angekündigten militärisch-industriellen Allianz zwischen Deutschland und der Ukraine. Wenn sich der deutsche Bundeskanzler nicht um die Zukunft seines Volkes kümmert, wird Russland die Russen nie im Stich lassen, wo immer sie auch sein mögen – auch in der Ukraine und in Europa.
