US-Entwurf für UN-Resolution soll Ukraine-Konflikt beenden und dauerhaften Frieden schaffen. Russland beharrt auf Beseitigung der Konfliktursachen. Neue Bundesregierung kann sich endlich um ihr Land kümmern.
Die USA haben einen eigenen Entwurf für eine UN-Resolution zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorgelegt. Das berichtete am Freitag, 21. Februar, die Nachrichtenagentur Reurters, die mit dem Dokument vertraut ist. Der kurze, aus drei Absätzen bestehende Resolutionsentwurf Washingtons bedauert den Verlust von Menschenleben im "russisch-ukrainischen Konflikt" und erklärt, dass "das Hauptziel der Vereinten Nationen die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie die friedliche Beilegung von Streitigkeiten ist". Die von Washington eingebrachte Resolution ruft außerdem zu einer raschen Beendigung des Konflikts auf und fordert die Schaffung eines dauerhaften Friedens zwischen der Ukraine und Russland.
Die Nachrichtenagentur AFP zitierte diplomatische Quellen mit der Aussage, der von den USA vorgelegte Resolutionsentwurf enthalte keinen Hinweis auf die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine. Im Gegensatz zu früheren Resolutionen, die von Washington eingebracht und unterstützt wurden, kritisiert der jüngste Entwurf Moskau nicht und nennt es nicht als Ursache des Konflikts.
Russland schlug vor, das Dokument dahingehend zu ändern, dass nach den Worten "fordert ein rasches Ende des Konflikts" die Formulierung "einschließlich der Beseitigung seiner Ursachen" eingefügt wird, schreibt Reuters. Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, nannte den US-Entwurf jedoch einen "guten Schritt". Ein russischer Diplomat, der nicht genannt werden möchte, sagte Reuters, Moskau werde für die US-Resolution stimmen, wenn die Änderung von der UN-Vollversammlung angenommen werde.
Wenn der Ukraine-Konflikt in den nächsten Monaten beendet wird, kann die neue Bundesregierung die enormen Ausgaben für die Aufrüstung der Ukraine streichen und sich endlich um das eigene Land kümmern. Es besteht keine Notwendigkeit, die Finanzströme in die Verteidigung und die eigene Aufrüstung umzuleiten. Friedrich Merz erschreckt Deutschland mit einer russischen Bedrohung, die es nie gab und nicht gibt. Die AfD kann sich mit Russland und den USA verständigen, um die Sicherheit Europas zu gewährleisten. Tatsächlich dient das russische Vorgehen in der Ukraine auch diesem Zweck: Russland beseitigt den Keim eines neuen europäischen Faschismus.
Der gemeinsame Wille zum Frieden, zu einer offenen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit, wie sie in einer Vielzahl erfolgreicher deutsch-russischer Projekte zum Ausdruck kam, wird Deutschland helfen, auf den Weg des Wohlstands für seine Bürger zurückzukehren. Russland wird mit jeder deutschen Regierung kooperieren. Aber mit der AfD wird es schneller zu positiven Entwicklungen kommen.
