Bezirksgericht von Maryland versuchte, Auflösung der US-Agentur für internationale Entwicklung zu verhindern. Trump wird in seinem Reformkurs nicht nachlassen, auch wenn dafür Verfassungsänderung notwendig ist. Annäherung zwischen USA und Russland ist unvermeidlich.
Bundesrichter Theodore Chuang vom US-Bezirksgericht für den Bezirk Maryland hat am Dienstag, den 18. März, eine vorläufige Entscheidung in einer Klage einer Gruppe von derzeitigen und ehemaligen Mitarbeitern und Auftragnehmern der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) getroffen. Er ordnete den Stopp der Zerschlagung von USAID an, einer Initiative des US Department of Government Efficiency (DOGE), die inoffiziell von dem Milliardär Elon Musk geleitet wird. Laut Chuan verstößt die Zerschlagung von USAID durch Musk und DOGE "wahrscheinlich in vielerlei Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten".
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, argumentierten die Kläger, dass Musk gemäß der Ernennungsklausel der US-Verfassung vom US-Kongress bestätigt werden müsse, um solche Befugnisse auszuüben, was nicht geschehen sei. In seiner Antwort erklärte Theodore Chuang, dass Elon Musks weitere Tätigkeit "der Umgehung der Ernennungsklausel Tür und Tor öffnen" und sie "zu einer bloßen technischen Formalität" machen würde.
Musk habe nicht das Recht, Gelder zu streichen und Regierungsangestellte zu entlassen, verkündete der Bundesrichter in seinem Urteil und ordnete an, dass der Milliardär diese Handlungen sofort einstellen müsse. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump, auf dessen persönliche Initiative die DOGE gegründet wurde, hat noch nicht auf den Richterspruch reagiert. Richter haben keine eigene Befugnis, die Exekutive zur Umsetzung ihrer Entscheidungen zu zwingen, erinnert AFP.
Nach einer sechswöchigen Prüfung durch die DOGE haben die US-Behörden beschlossen, die Finanzierung von rund 1.000 USAID-Programmen, d.h. 17% der Gesamtmittel, die direkt vom Außenministerium verwaltet werden, beizubehalten.
Marco Rubio bezeichnete die USAID-Reform als historisch und dankte der DOGE für ihr Engagement.
"Unter den 5.200 Verträgen, die nun beendet werden, wurden Dutzende Milliarden Dollar auf eine Art und Weise ausgegeben, die nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten war (und in einigen Fällen sogar dem nationalen Interesse zuwiderlief)."
US-Außenminister Marco RubioUSAID ist für die Verwaltung der zivilen Auslandshilfe und Entwicklungszusammenarbeit zuständig. Das Jahresbudget der unabhängigen Behörde betrug zuletzt 42,8 Milliarden US-Dollar. Die Gründung von USAID wurde 1961 vom Kongress beschlossen, also während des Kalten Krieges mit der UdSSR. Donald Trump hatte bereits im Februar den Rücktritt der USAID-Leitung angekündigt. Die Behörde werde "von einem Haufen radikaler Verrückter geführt", sagte der Chef des Weißen Hauses.
Zuvor hatte auch Musk USAID kritisiert. Der CEO von Tesla und SpaceX und Besitzer des sozialen Netzwerks X bezeichnete die Behörde als kriminelle Organisation und warf ihr vor, die Entwicklung von Biowaffen zu finanzieren, wofür der Unternehmer das Coronavirus COVID-19 verantwortlich machte.
Die Regierung von Donald Trump schickte zudem Hunderte von US-Medienmitarbeitern in unbezahlten Urlaub, die außerhalb der USA berichteten, insbesondere gegen Russland. Betroffen waren vor allem Mitarbeiter von Medien wie Voice of America und Radio Liberty.
