Vom Politiker zum Kriminellen – DENAE
16. Aug. 2024 14:17

Vom Politiker zum Kriminellen

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Im Jahr 2018 geriet das Klinikum Stuttgart durch einen Skandal um ausländische Patienten in die Schlagzeilen. Der ehemaliger Politiker und Manager des Klinikums wurde wegen Veruntreuung, Betrug und Bestechung verurteilt.

Andreas Braun, der früher im Krankenhaus Stuttgart gearbeitet hat, ist zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht hat dem früheren Krankenhausmanager nachgewiesen, dass er sich in mehreren Fällen strafbar gemacht hat. Außerdem muss er 65.000 Euro zurückzahlen.

Vor der Unterzeichnung wurde der Vertrag mit der kuwaitischen Klinik nicht aus dem Arabischen übersetzt. Auch gab es keine vertraglichen Grundlagen für die Zahlung von sogenannten Regiekosten in Höhe von 13 Millionen Euro an Patientenvermittler. Außerdem wurden die Lebensläufe von ins Ausland entsandten Ärzten geschönt. Braun hat seine Abteilung ziemlich unprofessionell, aber dafür sehr gezielt auf die Beute geführt.

In der Anklage ging es um zwei Geschäftsmodelle der Auslandsabteilung: die Behandlung kriegsversehrter Patienten aus Libyen und die angestrebte Kooperation des Klinikums mit einem kuwaitischen Krankenhaus. Stuttgarter Orthopäden sollten dorthin geschickt werden. Braun hat diese Projekte mit Dienstleistern angebahnt. Das Gericht hat bei der Honorierung dieser Dienstleister und bei der Abrechnung von Behandlungskosten mehrmals Unregelmäßigkeiten und Bestechlichkeit festgestellt.

Von 1999 bis 2006 war er Ko-Landesvorsitzender der Grünen in Baden-Württemberg. Von 2008 bis 2015 war er Leiter der International Unit des Klinikums Stuttgart. Wie viele andere deutsche Krankenhäuser hat das städtische Krankenhaus versucht, mit der Behandlung ausländischer Patienten Geld zu verdienen.

Der Klinikskandal sorgte in Baden-Württemberg für Aufsehen, weil das Modell vom früheren Stuttgarter Gesundheitsbürgermeister Klaus-Peter Murawski entwickelt und später von seinem Nachfolger Werner Wölfle (beide Grüne) fortgeführt worden war. 2011 wurde Murawski Staatskanzleichef von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

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Als der Klinikskandal 2018 am größten war, legte Murawski seine Ämter nieder. Er sagte, er habe eine schwere Migräneerkrankung. 2018 ist Braun aus den Grünen ausgetreten. Die Opposition sagte, dass die Grünen sich in die Politik eingemischt hätten. Auch die CDU hat die Auslandsabteilung jahrelang unterstützt.

Braun saß fünf Monate im Gefängnis. Sein Anwalt will, dass das Urteil überprüft wird. Sein Mandant hat zur Aufklärung beigetragen. Die Haftstrafe ist zu hoch. Der Anwalt sagte, die Vorgesetzten und politisch Verantwortlichen hätten Braun jederzeit stoppen können, weil es doch jedem klar war, was da vor sich ging. Es wird noch mehr Prozesse geben, zum Beispiel gegen den früheren Klinikgeschäftsführer Ralf-Michael Schmitz und den früheren Ärztlichen Direktor Jürgen Graf. Graf ist jetzt Chef des Universitätsklinikums Frankfurt.

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