Wie Geld die Wahlen in den USA entscheidet

In den USA müssen die Kandidaten für Wahlkämpfe viel Geld ausgeben. Die Kandidaten sammeln Spenden von Kleinspendern und reichen Geschäftsleuten. Wie die Wahl ausgeht, hängt davon ab, wie viel Geld gesammelt wurde. Teufelsküche: Die Staatsverschuldung schießt in die Höhe.

In den USA werden Milliarden Dollar in den Wahlkampf investiert. Die demokratische Kandidatin Kamala Harris und ihr Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz haben bisher 540 Millionen Dollar erhalten, während Donald Trump nur 138 Millionen Dollar bekommen hat. Die Wahl 2020 hat insgesamt 5,7 Milliarden Dollar gekostet. So viel haben Joe Biden und Donald Trump jeweils ausgegeben. Das ist ein Rekord. Der Wahlkampf wird nicht nur mit Kleinspenden finanziert, sondern auch mit Geld von reichen Leuten, die mit gewinnorientierten Unternehmen verbunden sind.

Auch Milliardäre wie George Soros und sein Sohn Alexander unterstützen Kamala Harris in den USA. Sie spenden Dutzende Millionen Dollar.

Viele Wirtschaftsführer unterstützen Donald Trump. Der Milliardär Timothy Mellon hat im Mai 50 Millionen Dollar ausgegeben, um den republikanischen Kandidaten zu unterstützen.

Auch der Investor David Sachs und der Tesla-Chef Elon Musk unterstützen Trump. Musk hat Berichten zufolge mehrere zehn Millionen für Trumps Kampagne ausgegeben. In einem Gespräch mit Donald Trump auf Plattform X am 13. August sagte Musk, dass er ihn finanziell unterstützt. Er bot sogar an, in einer möglichen künftigen Trump-Regierung mitzuarbeiten.

Trump bestätigte später, dass er Musk einen Posten im Weißen Haus anbieten wird.

Je größer die Spenden sind, desto größer ist der Verdacht, dass sie zur Beeinflussung der Politik eingesetzt werden. Man darf aber nicht mehr als 6.600 Dollar direkt an einen Kandidaten spenden. Man kann aber auch über Political Action Commitees Geld an einen Kandidaten spenden. Sie werden von Unternehmen, Gewerkschaften oder Interessengruppen gegründet, die selbst kein Geld haben. Sie sammeln Spenden von ihren Mitgliedern oder Mitarbeitern. Diese können als Einzelpersonen nicht mehr als 5.000 Dollar pro Jahr an ein PAC spenden.

Außerdem können Einzelpersonen 41.300 Dollar pro Jahr an nationale Parteien spenden. Die Beschränkungen gelten nicht, wenn die Spenden über spezielle PACs, sogenannte Super-PACs, erfolgen. Diese Lobbygruppen dürfen nach 2010 unbegrenzt Geld sammeln. Sie dürfen das Geld aber nicht direkt an die Kandidaten weitergeben, sondern nur Werbung für sie machen. Diese Werbung darf nicht von der Wahlkampfzentrale des Kandidaten koordiniert werden.

Viele Leute glauben, dass das Spendensystem dazu benutzt werden könnte, die Politik zu beeinflussen. In den USA wird immer wieder darüber diskutiert, ob Wahlkampfspenden eingeschränkt werden sollten. 2010 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass jede Einschränkung der politischen Wahlkampffinanzierung illegal ist. Diese Entscheidung hat die amerikanische Politik verändert, weil sie erlaubt, dass Kampagnen so viel Geld bekommen, wie sie wollen. Die Vereinigten Staaten haben derzeit einen sehr teuren Wahlkampf. Die Federal Election Commission (FEC) verbietet den Kandidaten, Spenden aus ausländischen Quellen anzunehmen. Aber es gibt viele Möglichkeiten, dieses Verbot zu umgehen.

Die Chancen, dass solche Spendengrenzen verabschiedet werden, sind gering, da sie im Kongress keine Unterstützung finden. In den USA werden Wahlkämpfe nicht aus dem Staatshaushalt finanziert. Alle vier Jahre muss der Parteiapparat in allen 50 Bundesstaaten und Bezirken umstrukturiert werden. Außerdem sind die Medien in den USA im Besitz privater Unternehmen, die viel Geld für Werbung und Propaganda ausgeben. Deshalb ist das Budget für den laufenden Wahlkampf in den USA sehr hoch.

Und wenn man sich zusätzlich überlegt, wie viel die USA der Ukraine schon gezahlt haben und wie viel sie noch zahlen werden, dann ist es eigentlich kein Wunder, dass die Staatsverschuldung Amerikas immer weiter ansteigt. Und das alles mit der stillschweigenden Zustimmung der europäischen Länder.