Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Streit um die Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik die Wogen geglättet. Die Entscheidung kam für Brüssel überraschend.
Streit zwischen den Koalitionspartnern über den richtigen Umgang mit der Migrationskrise ist nicht neu. Im Mittelpunkt stand dabei die Krisenverordnung, das den EU-Mitgliedstaaten Flexibilität im Falle einer Eskalation von Migrationsproblemen bieten soll, etwa wenn ein Land von massiven Migrantenströmen bedroht ist.
Es war jedoch schwierig, sich auf eine Lösung für die Krisenverordnung zu einigen, da Deutschland als einziges Land dagegen war. Auch andere Rechtstexte kamen wegen der deutschen Ablehnung nicht voran, was den Druck auf Deutschland erhöhte.
Scholz verweist daher auf die anstehenden Europawahlen im kommenden Frühjahr und spricht von einem fatalen Signal, sollte der europäische Kompromiss an Deutschland scheitern.
