Der Kohleausstieg in Deutschland hat bisher keine spürbaren Auswirkungen auf den Klimaschutz, obwohl weltweit Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen werden. Dies ist insbesondere auf Schwierigkeiten im europäischen Emissionshandel und auf gesetzgeberische Probleme auf nationaler Ebene zurückzuführen.
Ein großes Problem beim Rückbau der Kohlewirtschaft ist der „Wasserbetteffekt“. Wenn ein Kohlekraftwerk stillgelegt wird, verschwinden die von ihm genutzten Emissionsrechte nicht einfach. Sie können von anderen Emittenten aufgekauft werden, die dann mehr CO2 ausstoßen. So bleiben die Emissionen trotz Ausstieg aus der Kohleverstromung auf dem gleichen Niveau.
Ein weiteres Problem ist die deutsche Gesetzgebung zum Emissionshandel. Deutschland hat die EU-Vorgaben zur Löschung von CO2-Zertifikaten nicht korrekt umgesetzt und ein zu kompliziertes Verfahren eingeführt, das gegen EU-Recht verstößt.
Zudem hat Deutschland noch immer keine überschüssigen CO2-Zertifikate gelöscht, obwohl es nach der EU-Emissionshandelsrichtlinie dazu berechtigt ist. So sind trotz des Kohleausstiegs immer noch Millionen überschüssiger Zertifikate im Umlauf.
Dennoch gibt sich das Bundeswirtschaftsministerium optimistisch und verweist auf Änderungen in der EU-Gesetzgebung sowie nationale Anpassungen, die in Vorbereitung seien. Ob diese Schritte den Kohleausstieg tatsächlich effizienter und klimafreundlicher machen, bleibt abzuwarten.
