Die bayerische Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder will im Frühjahr 2024 Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber einführen.
Die Maßnahme soll laut Söder den Missbrauch von Steuergeldern verhindern und als Abschreckung für potenzielle Zuwanderer dienen.
Allerdings wurde die Einführung der Karten als „Sondersache“ deklariert, um das kurze Zeitfenster zu überbrücken, während an bundesweit einheitlichen Standards gearbeitet wird. Die Firma PayCenter aus Freising bietet bereits ein Bezahlkartensystem an, das in Pilotprojekten getestet werden soll.
Die Gültigkeit der Karten könnte auf bestimmte Regionen, Einzelhändler oder Dienstleistungen beschränkt und Bargeldabhebungen eingeschränkt werden. Die Opposition hat jedoch Bedenken geäußert und Migrationsforscher bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahme.
Die geplante Einführung von Zahlungskarten ist Teil eines umfassenderen Themas der Kabinettssitzung, bei dem es auch um verpflichtende Sprachtests für Migrantenkinder geht.
