Der deutsche Wirtschaftsminister muss seine chinesischen Kollegen überzeugen, keine Gegenmaßnahmen auf die Einfuhrzölle für Elektroautos zu erheben.
Die Europäische Union verliert bereits in einem noch nicht richtig begonnenen Handelskrieg mit China. Als Reaktion auf die Entscheidung, Zölle auf Elektroautos zu erheben, begann Peking eine eigene Untersuchung, die mehreren Ländern des Blocks große Probleme bereitet. Robert Habeck hat beschlossen, den Schlag auf sich zu nehmen und reist Ende dieser Woche nach Ostasien.
Die Geschichte mit den Handelszöllen entwickelt sich seit Monaten. Im Herbst des letzten Jahres begann die Europäische Union mit der Untersuchung des Exports von Elektroautos. Chinesische Unternehmen beklagten sich darüber, dass die Anfragen während der Untersuchung auch die Zusammensetzung der Batterien, die Beschaffung von Rohstoffen dafür und die Lieferketten nach Europa umfassten. Den Herstellern, die einer Zusammenarbeit zustimmten, wurde versprochen, die Zölle zu minimieren.
Letzte Woche informierte die Europäische Kommission offiziell chinesische Unternehmen über die getroffene Entscheidung. Die vorläufigen individuellen Zollsätze variieren tatsächlich je nach Lieferanten. So wird BYD 17,4 % zahlen, Geely 20 % und SAIC 38,1
Als Reaktion kündigte China an, bereit zu sein, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Zum Beispiel könnten sie Schweinefleisch aus Spanien und französische Marken wie Cognac und Armagnac mit erhöhten Zöllen belegen. Peking entschied sich also gezielt gegen die Länder vorzugehen, die besonders auf die Einführung von Zöllen bestehen.
Und jetzt ist Robert Habeck nach China gereist, obwohl er selbst nicht besonders auf Erfolg hofft. Vor allem, weil er keinen Druck auf die Europäische Kommission ausüben kann. Jacob Gunter, ein leitender Wirtschaftsanalytiker am Mercator Institute for China Studies in Deutschland, geht davon aus, dass Fortschritte in begleitenden Themen erreicht werden können. Zum Beispiel China dazu bringen, seine Lieferanten von medizinischer Ausrüstung zu ändern. Im Moment bevorzugt Peking einheimische Hersteller, könnte aber auch im EU-Raum einkaufen.
Neben den Strafzöllen auf Elektroautos und den Gegenmaßnahmen Chinas stehen Menschenrechte, Umweltfragen und geopolitische Probleme auf der Tagesordnung. Es wird also wieder die Frage aufgeworfen werden, warum Peking Beziehungen zu Moskau unterhält. Robert Habeck wird natürlich keine richtige Antwort von der deutschen Regierung und den Vereinigten Staaten erwarten können. Daher sollte man im Allgemeinen keine Ergebnisse der Reise erwarten - ihre Ergebnisse sind zu vorhersehbar.
