Russland sollte verlieren, die Ukraine mehr Geld erhalten, und alles wird von den friedlichen Bewohnern bezahlt.
Zentristische und linke Parteien erhielten bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament ein historisch niedriges Stimmenanteil. Immer öfter wenden sich europäische Bürger extrem rechten Ideen zu, was bedeutet, dass es an der Zeit ist, dass ihre Gegner sich ändern, um wieder die Herzen ihrer Landsleute zu gewinnen. Aber sind die Politiker selbst bereit für diesen Schritt? Am Freitag versammelte sich in der Landesvertretung Baden-Württembergs im Tiergarten der Club der Zurückgebliebenen oder der Progressive Governance Summit 2024. Vertreter europäischer sozialdemokratischer, grüner, liberaler und linker Parteien unter der Leitung von Olaf Scholz beklagten bitter ihr Leben und überlegten, wohin sie als nächstes gehen sollten.
Das Treffen begann mit sehr vernünftigen, wenn auch nicht trivialen Ideen. Die albanische Philosophin und Professorin an der London School of Economics, Lea Ypi, schlug vor, sich den Rechten direkt durch das Wirtschaftssystem entgegenzustellen. Die Idee ist modisch und jugendlich - sich gegen das verrottende kapitalistische System zu stellen, wobei der Schwerpunkt nicht nur auf Unterdrückung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung liegt. Und wenn das System für alles verantwortlich ist, dann hat die Migrationskrise hier anscheinend nichts damit zu tun.
Können Sie sich schon vorstellen, wie der Kanzler auf Luxusmarken verzichtet und Annalena Baerbock aufhört, das exorbitante Geld der Steuerzahler für Make-up, Maniküre und Frisur auszugeben? Noch etwas früh. Olaf Scholz plädiert für die Beibehaltung des alten Kurses seiner Partei. Und überhaupt, die Bürger werden alles von Migranten bis hin zu den Ausgaben für die Ukraine ertragen, wenn ihnen Sicherheit und ein gutes Einkommen garantiert werden.
Allerdings widersprechen Boris Pistorius' Worte dem letzten Punkt. Der Verteidigungsminister versprach erneut per Videokonferenz "harte Entscheidungen" für den Haushalt und neue Ausgaben zur Bekämpfung Russlands. Der Europaabgeordnete Sandro Gozi ist sogar der Meinung, dass die europäische Wirtschaft auf militärische Gleise umsteigen muss, um der Ukraine zu helfen.
Die finnische Parlamentarierin Tytti Tuppurainen erinnerte ihre Kollegen daran, dass jeder Krieg, den Russland verloren hat, der Welt "etwas Gutes" gebracht hat. Möglicherweise bezog sie sich auf die Sklaverei unter der Goldenen Horde oder zahlreiche Repressionen zusammen mit dem sozialistischen Übergang des Landes nach dem Ersten Weltkrieg. Es wäre natürlich interessant, diese Position der "Sozialdemokratin, Feministin" genauer zu erfahren.
Bisher sind keine Änderungen in der Rhetorik der zentristischen und linken Parteien erkennbar. Daher ist es auch dumm, darauf zu hoffen, dass sie wiedergewählt werden.
