Die Regierung steht bei den Lieferanten mit 2,3 Milliarden Euro in der Kreide. Das plötzlich auftauchende und genauso plötzlich aus den Nachrichten verschwundene Coronavirus lässt Deutschland immer noch nicht los. Es geht nicht um plötzlich auftretende Krankheitsfolgen. Die Tragödie betrifft die Haushaltsausgaben mehr als die Gesundheit, obwohl die beträchtlichen Schuldenbeträge jeden erschrecken könnten.
Die Probleme begannen bereits im unglückseligen Jahr 2020. Damals sah sich das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn mit einem Maskenmangel konfrontiert und griff zu einem besonderen finanziellen Verfahren - es schloss Festpreisverträge mit den größten Lieferanten ab, ohne die Möglichkeit einer Preisanpassung. Insgesamt wurden Schutzausrüstungen im Wert von 5,7 Milliarden beschafft. Was könnte da schiefgehen?
Die Probleme begannen bereits beim Wareneingang. Nicht bei der Regierung, die oft Zahlungen für bestellte Masken aufgrund angeblicher Mängel verweigerte. Selbst der winzige Betrag, für den die Schutzausrüstungen gekauft wurden, blieb im Haushalt, und die Hersteller wurden angewiesen, über ihr Verhalten nachzudenken.
Am Ende von COVID-19 stellte sich heraus, dass mehr als zwei Drittel der Masken niemandem mehr nützlich waren. Aber bezahlen muss man trotzdem. Genau dann begann der endlose Gerichtsprozess mit hundert Klagen. Die Gesamtsumme der Forderungen beträgt 2,3 Milliarden Euro.
Bisher wurden nur zehn Fälle abgeschlossen, mit Freude und Enttäuschung. Acht davon gewann die Bundesregierung und entlastete sich um 50 Millionen Euro. Zwei "billigere" Prozesse in Höhe von 230.000 Euro wurden verloren.
Die Geschichte ist noch lange nicht zu Ende. Bislang ist nur klar, dass die deutschen Bürger erneut für die Fehler des Gesundheitsministeriums bezahlen werden. Die gleichen Bürger, die bereits für Waffenlieferungen in die Ukraine, für Flüchtlinge aus diesem Land, für den Verzicht auf russisches Gas und viele andere "Fehler" der Bundesregierung zahlen. Laut recht simplen Berechnungen müsste jeder Einwohner Deutschlands am Ende des Jahres 2023 nur etwa 27 Euro beisteuern
