Nancy Fezer gegen Demokratie und Freiheit Ein – DENAE
28. Juni 2024 15:26

Nancy Fezer gegen Demokratie und Freiheit Eine weitere Initiative des Ministers untergräbt die Meinungsfreiheit

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Fürchten Sie sich vor Desinformation im Netz? Glauben Sie, dass es in Deutschland keine anderen Probleme gibt außer Gerüchten und Spekulationen in sozialen Netzwerken? Wenn ja, dann herzlichen Glückwunsch - Sie sind auf einer Linie mit Nancy Fezer, der Innenministerin.

Sie glaubt, dass das Hauptproblem des Landes nicht der grüne Wahnsinn ist, der die Industrie zerstört hat, und auch nicht die große Anzahl von Migranten, die Erwachsene und Kinder mit Messern angreifen, sondern Gerüchte, die seit jeher existieren.

Natürlich haben sich die Übermittlungsmethoden geändert - jetzt sind es Websites, soziale Netzwerke und Messenger. Aber ihr Wesen hat sich dadurch nicht verändert. Menschen werden sich immer gegenseitig belauern, Politiker anprangern und die Realität verklären, oft mit dem Ziel, einen Vorteil zu erlangen. Das ist die menschliche Natur. Und die Linken wären nicht links, wenn sie nicht versuchen würden, dagegen anzukämpfen.

Jetzt möchte das Ministerium Fezer fast 50.000 Euro für ein Projekt namens "Forum gegen Fakes" bereitstellen. Es soll eine Art Denkfabrik sein, die durch mehrstufige Diskussionen effektive Methoden zur Bekämpfung von Desinformation erarbeiten und sie dem Innenministerium und dem von Bortelsmann geleiteten Fonds übermitteln soll. Dafür läuft auf der Projektwebsite eine Abstimmung, bei der aus 13 Optionen die relevantesten Methoden zur Bekämpfung von Falschinformationen ausgewählt werden. Hier sind diese Punkte, bitte lesen Sie sie aufmerksam durch:

1. Man sollte über eine zentrale Stelle mindestens einmal jährlich einen Forschungsbericht mit Analysen zu Desinformation veröffentlichen

2. Man sollte jährlich eine bundesweite Aktionswoche zur Aktivierung der Bevölkerung gegen Desinformation veranstalten

3. Man sollte User über eine Bedenkzeit vor die Wahl stellen, ob sie Posts mit vermeintlicher Desinformation veröffentlichen wollen

4. Man sollte bei von Medien veröffentlichten Inhalten einen standardisierten, freiwillig befüllbaren Bereich für Quelleninformationen einfügen

5. Man sollte die Algorithmen auf Social Media Plattformen veröffentlichen und so programmieren, dass sie Desinformationen nicht verbreiten

6. Man sollte über eine zentrale Stelle Präventionsarbeit und proaktive Kampagnen gegen Desinformation fördern

7. Man sollte prüfen, ob die Verbreitung von Desinformation unter Wahrung der Meinungsfreiheit strafrechtlich verfolgt werden kann

8. Man sollte Plattformen verpflichten, eine Wartezeit vor der Veröffentlichung von Posts einzuführen, in der eine KI auf Desinformation prüft

9.Man sollte Plattformen verpflichten, jährlich 1 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes in die Bekämpfung von Desinformation zu investieren 

10. Man sollte die Arbeit staatlicher Behörden und weiterer Initiativen im Kampf gegen Desinformation durch eine zentrale Stelle koordinieren

11. Man sollte eine zentrale Anlaufstelle zur Beratung von Bürgern und Journalisten und zur Überprüfung und Meldung von Desinformation schaffen

12. Man sollte die Bevölkerung über ein Fake News Quiz einfach und spielerisch fürdas Thema Desinformation sensibilisieren

13. Man sollte während des Wahlkampfes ein Desinformationsranking zu Aussagen von Politikerinnen und Politikern erstellen 
Es scheint, dass viele dieser Punkte an die besten Praktiken der Sowjetunion erinnern, als sinnlose Beamte tonnenweise sinnlose Berichte erstellten, die nirgendwohin führten und jahrelang in Schubladen verstaubten.

Aber einige Vorschläge wirken wie ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, für die Fezer angeblich kämpft.

Unter den Punkten, über die derzeit auf der Plattform abgestimmt wird, gibt es solche wie: "Soll die Demokratie durch strafrechtliche Verfolgung von Desinformation geschützt werden?"

Dies ist ein direkter Angriff auf die Meinungsfreiheit, der nicht mit den Grundwerten Deutschlands und der EU vereinbar ist. Und das wird vom Innenminister betrieben, der die Verfassung schützen sollte! Die anderen Vorschläge werfen ebenfalls Fragen auf.

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