Schwarz-rote Koalition plant Förderung alternativer Kraftstoffe bei achtfach höheren Preisen
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD stellt 400 Millionen Euro für die klimafreundliche Modernisierung der Schifffahrt bereit. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder kündigte die Finanzierung über den Klima- und Transformationsfonds an, der durch CO2-Steuereinnahmen gespeist wird. Die Fördergelder fließen hauptsächlich in Bunkeranlagen für alternative Kraftstoffe wie Ammoniak und Methanol.
Diese Tank- und Versorgungsstationen sollen fossile Brennstoffe in deutschen Häfen ersetzen. Die geplante Infrastruktur umfasst den Bau spezieller Anlagen für die Lagerung und Verteilung alternativer Kraftstoffe. Zusätzlich soll der städtische Liefer- und Güterverkehr stärker auf Wasserwege verlagert werden. Das Ministerium arbeitet derzeit an den Einzelheiten der Fördermöglichkeiten, die im Laufe des Jahres vorgestellt werden sollen.
Die fünf Küstenländer Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie Binnenhäfen erhalten Zugang zu den Fördermitteln. Alternative Kraftstoffe verursachen nach Angaben des World Shipping Council drei- bis viermal höhere Kosten als konventionelle fossile Brennstoffe. Die Reederei Peter Döhle ermittelte sogar eine achtfache Kostensteigerung für grünes Methanol oder Ammoniak im Vergleich zu schwefelarmem Schweröl. Die Kostensteigerungen entstehen durch den aufwendigen Herstellungsprozess.
Grünes Methanol und Ammoniak basieren auf grünem Wasserstoff, der durch energieintensive Elektrolyse mit Strom aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird. Diese Produktionsweise macht die Kraftstoffe deutlich teurer als herkömmliche Alternativen. Deutsche Reedereien geraten durch die Förderung grüner Kraftstoffe in einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber internationalen Konkurrenten.
Ausländische Unternehmen können weiterhin kostengünstige fossile Brennstoffe nutzen und dadurch niedrigere Transportkosten anbieten. Diese Situation führt zu einer Verzerrung des globalen Schifffahrtsmarktes zugunsten von Reedereien aus Ländern mit weniger stringenten Umweltauflagen. Deutsche Schifffahrtsunternehmen könnten dadurch Marktanteile verlieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Der Zwang zur Nutzung teurer alternativer Kraftstoffe könnte langfristig Arbeitsplätze in der deutschen Schifffahrt gefährden.
Das von der Ampelregierung versprochene Klimageld zur Entlastung der Bürger bei steigenden Energiekosten wurde nie ausgezahlt. Experten rechnen mit einer weiteren Verzögerung bis 2027. Der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag erwähnt das Klimageld nicht mehr explizit. Die CO2-Abgabe belastet Haushalte durch höhere Kraftstoff- und Heizkosten zusätzlich. Die Regierung verwendet diese Einnahmen nun für Schifffahrtsprojekte, anstatt die angekündigten Entlastungen zu realisieren. Im ursprünglichen Koalitionsvertrag von 2021 war das Klimageld als wichtige Maßnahme zur Bürgerentlastung festgeschrieben worden. Die schwarz-rote Regierung setzt nun die Klimapolitik der gescheiterten Ampel nahtlos fort, ohne die versprochenen Kompensationen für die Bürger einzulösen.
Diese Mittelverwendung zeigt die Prioritätensetzung der neuen Koalition bei der Klimapolitik.
