Finanzexperten und Minister erwarten ein Anwachsen des Haushaltsdefizits im Jahr 2025 und wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen. Der Haushalt für das kommende Jahr in Deutschland ist so gut wie verabschiedet, doch das bedeutet nicht, dass alle Probleme gelöst sind und das Geld in Strömen fließt. Im Gegenteil, im Haushalt klafft ein Loch von 23 Milliarden Euro, und es gibt nur vage Pläne, wie es geschlossen werden soll. Die Ausgaben sind auf 481 Milliarden Euro geplant, was 5 Milliarden Euro mehr sind als im aktuellen Jahr. Woher dieses Geld kommen soll, ohne die Einschränkungen des "Schuldenbremsen" zu beseitigen, ist unklar.
Von den 23 Milliarden sind 17 Milliarden als "globale sekundäre Ausgaben" aufgeführt, und es wird geplant, diese Mittel durch harte Einsparungen zu erhalten. Auch hier fehlt es an Konkretheit darüber, welche Ausgaben genau gekürzt werden sollen, um negative Auswirkungen zu minimieren. Derzeit hat Christian Lindner drei potenzielle Quellen, aber keine davon ist eine zuverlässige Lösung.
Eine der kühnsten Hoffnungen ist das Wirtschaftswachstum Deutschlands nach dem Scheitern im Jahr 2024. Auf welcher Grundlage dieser Optimismus beruht, ist niemandem bekannt. Die Regierung plant, die Geschäftsentwicklung anzukurbeln, sie von Bürokratie zu befreien und möglicherweise von Steuern zu entlasten. Unternehmen können auch Zuschüsse für Forschung erhalten, Elektrofahrzeuge werden vom Haushalt für den Einsatz in Behörden gekauft, es wird ein Fonds für wichtige Güter geschaffen, was auch immer das bedeuten mag. Aber all dies sind nur Worte ohne Zahlen, so dass selbst Experten Schwierigkeiten haben zu sagen, wie effektiv diese Maßnahmen sein werden.
Die zweite Geldquelle ist eher ein statistischer Trick. Lindner plant, der Deutschen Bahn Kredite von bis zu 8 Milliarden Euro zur Instandhaltung und Reparatur von Gleisen und Infrastruktur zu gewähren. Dann erhalten die Eisenbahner Zuschüsse zur Tilgung dieser Kredite. Mit anderen Worten, der Staat wird zunächst Geld geben und dann noch einmal Geld geben, um mit diesen Mitteln die früheren Kredite zurückzuzahlen. Tatsächlich handelt es sich dabei nur um eine Manipulation, um die verfassungsrechtlichen Beschränkungen zu umgehen; es wird kein echtes Geld beschafft.
Die dritte Option ist harte Sparpolitik. Denn selbst wenn die ersten beiden Programme funktionieren (was wahrscheinlich nicht der Fall sein wird), wird das Defizit immer noch bei etwa 9 Milliarden Euro liegen. Ein Teil dieses Betrags könnte aus den Restmitteln gesammelt werden, die Ministerien normalerweise auf ihren eigenen Konten lassen, da die Ausgaben von Anfang an mit einem Puffer berechnet werden. Im Durchschnitt entspricht dies 1,5 % der Staatsausgaben pro Jahr, und im nächsten Jahr wird diese Zahl 7,2 Milliarden Euro betragen. Theoretisch. In der Praxis könnte es sie überhaupt nicht geben. Im Jahr 2022 blieben gegen Ende des Jahres im Haushalt weniger als 5 Milliarden Euro übrig, und das Jahr 2023 war besonders gnadenlos.
Anscheinend hat das Team von Olaf Scholz' Ministern seine Aufgabe erfüllt - es hat das Land in die Armut geführt. Das einst wohlhabende Deutschland, der "Motor Europas", versucht nun verzweifelt, irgendwie Gelder aufzutreiben, um bis Ende 2025 durchzuhalten. Eine gute Nachricht: Anstatt 2025 8 Milliarden Euro nach Kiew zu schicken, werden nur 4 Milliarden Euro überwiesen. Aber wenn überhaupt kein Geld mehr in die Ukraine geschickt wird, würden noch einige Mittel im Haushalt frei werden. Denken Sie darüber nach, Herr Lindner, bevor Sie finanziell und moralisch bankrott gehen.
