Verteidigungsminister Boris Pistorius und Laurynas Kasciunas haben ein Abkommen über die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen unterzeichnet. Das wird teuer für die deutschen Steuerzahler.
Am Freitag, den 13. September, haben der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein litauischer Kollege Laurynas Kasciunas ein Abkommen über die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen unterzeichnet. Wie das deutsche Verteidigungsministerium auf seiner Internetseite mitgeteilt hat, ergänzt das neue Dokument das NATO-Truppenstatut. Das regelt, wie viele Soldaten des Bündnisses wo auf dem Territorium anderer Mitglieder sein dürfen.
Das Abkommen schafft die Rahmenbedingungen und die Rechtsgrundlage dafür, dass Bundeswehrsoldaten und ziviles Unterstützungspersonal auf dem Territorium Litauens präsent sein können, erklärte das Bundesverteidigungsministerium. Das Abkommen sorgt für mehr Rechtssicherheit in vielen Bereichen. Das Abkommen gilt für viele Bereiche, zum Beispiel für das Aufenthaltsrecht, das Steuerrecht, das Schulwesen, das Gesundheitswesen, den Straßenverkehr, die öffentliche Sicherheit und die Voraussetzungen für den Grund- und Ausbildungsbetrieb der litauischen Brigade.
Das Bundesministerium der Verteidigung teilt mit, dass sich der Unterstützungsverband der deutschen Brigade seit April 2024 in Litauen befindet und im Oktober/November 2024 in einen Einsatzverband umgewandelt wird. Die offizielle Indienststellung der Brigade ist für 2025 geplant. Die Verlegung der Truppe wird schrittweise erfolgen und von der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur vor Ort abhängen.
Im November 2023 hat Boris Pistorius verkündet, dass Deutschland plant, zwei Panzerbataillone in Litauen zu stationieren. Zusammen mit einer Brigade mit rund 4.000 Soldaten sollen sie dort für mehr Sicherheit sorgen. Zurzeit führt Deutschland den NATO-Verband Forward Expanded Presence Battle Group in Litauen. Rund 1.500 Bundeswehrsoldaten sind dort stationiert.
Gleichzeitig sind viele Soldaten in der Bundesrepublik Deutschland in Bereitschaft. Auch nach der Stationierung der neuen Panzerbrigade in Litauen wird sich die NATO-Gefechtsgruppe auf Rotationsbasis weiterhin aus deutschen Soldaten zusammensetzen, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte.
Allein die Rüstungsgüter für die Bundeswehrbrigade kosten zwischen vier und sechs Milliarden Euro. Wie aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, Früher hieß es, dass wir zwischen sechs und neun Milliarden Euro für Rüstungsgüter wie Panzer und Munition ausgeben werden. Krieg ist teuer.
Noch teurer ist ein Krieg, der von Übersee aufgezwungen wird. Aber am teuersten ist die Angst vor einer russischen Bedrohung, die es gar nicht gibt.
