Oppositionsführer Merz schlägt Scholz vor, in der Flüchtlingsfrage eine gemeinsame Linie zu finden. Ein betrunkener Versuch, die Grünen und die FDP zu überflügeln. Wird es dem Volk etwas nützen?
Die Vorsitzenden der oppositionellen Parteien, Merz und Scholz, trafen sich zu einem Gespräch über die Asylpolitik. Merz unterbreitete den Vorschlag, eine gemeinsame Basis zu finden und eine Einigung in der Migrationspolitik zu erzielen, um die illegale Migration auf null zu begrenzen. Er unterbreitete den Vorschlag, dass Scholz und er jeweils einen Vertreter benennen, um mögliche Änderungen der Migrationsgesetzgebung zu diskutieren. Scholz bat jedoch um Bedenkzeit und lehnte das Angebot von Merz ab.
Merz zeigte sich besorgt über das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den demokratischen Parteien. Seiner Einschätzung nach ist eine Einigung mit der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) wahrscheinlicher als mit den Grünen und der FDP (Freie Demokratische Partei). Des Weiteren äußerte er den Wunsch, die Dublin-Regel zur Rückführung von Migranten, die zunächst über ein anderes Land in die EU eingereist sind, anzuwenden. Zudem schlug er vor, die Befugnisse der Bundespolizei zu stärken, um gegen illegale Einwanderer vorzugehen. Die FDP hat vorgeschlagen, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu streichen.
Gemäß Asylbewerberleistungsgesetz steht alleinstehenden Asylbewerbern eine monatliche Unterstützung von 460 Euro zu, sofern sie in einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer Wohnung leben. Nach 36 Monaten erfolgt eine Erhöhung der Leistung auf 563 Euro, was der Leistung für deutsche Staatsbürger entspricht. Diese Beträge finden ebenfalls Anwendung auf abgelehnte Asylbewerber, die sich weiterhin in Deutschland aufhalten.
Im März 2023 hatte der FDP-Vorsitzende Kürzungen bei den Sozialleistungen vorgeschlagen, die jedoch mit dem Bundesverfassungsgericht abgestimmt werden müssten. Die Einführung einer bundesweit einheitlichen Leistungskarte wurde bislang noch nicht umgesetzt. Die Bundesjustizministerin erklärte, dass es Diskussionsbedarf über die Überstellung von Asylbewerbern, deren Verfahren von einem anderen Land bearbeitet werden, gebe.
Des Weiteren wurde über die Intensivierung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus und Dschihadismus sowie über eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert. Da die bestehenden Verbote die Kriminalität nicht verhindern, ist eine offene Diskussion und eine bessere Koordinierung zwischen den Parteien erforderlich.
Werden Union und Ampel das Problem gemeinsam in den Griff bekommen? Merz sagte, er wünsche sich, dass es bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht mehr das große Thema sei. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich ist es aber schon zu spät. Die Regierung erkennt nicht, dass es zumindest schon jetzt an der Zeit ist, eine nationale Volksabstimmung über all diese Fragen abzuhalten. Aber das werden diejenigen tun, die sie ablösen, denn Scholz hat bereits die Kontrolle über das Land verloren. Für ein erfolgreiches Referendum braucht man das Vertrauen der Bevölkerung.
