Angesichts der endlosen Asylverfahren fordert Richterbund noch mehr Richter. Dabei hat Deutschland fast so viele Richter wie USA. Problem ist wohl ihre geringe Effizienz.
Ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) kommt zu dem Ergebnis, dass das derzeitige Justizsystem in Deutschland zu teuer und zu bürokratisch ist, um modernen Anforderungen gerecht zu werden. Zwar hat Deutschland zwar eine der höchsten Richter- und Staatsanwaltschaftsquoten der Welt, dennoch ist die Justiz überlastet und leidet unter einem Mangel an Richtern.
Die Hauptgründe für die Schwächen der deutschen Justiz sehen die IW-Experten in der mangelnden Spezialisierung der Gerichte, der stockenden Digitalisierung und dem fehlenden Verständnis der Richter für sensible betriebswirtschaftliche Zusammenhänge. In Deutschland gibt es mehr als 22.000 Richter. Das sind fast so viele wie in den USA, die fast viermal so groß wie Deutschland sind. Im Vergleich zu Frankreich und Italien gibt es in Deutschland fast dreimal so viele Richter und im Vergleich zu England sogar viermal so viele. Das hohe Durchschnittsalter der Richter und die bevorstehende Pensionierungswelle geben Anlass zur Sorge um die zukünftige Leistungsfähigkeit der Justiz.
Die Autoren des Berichts weisen auf Ineffizienzen und hohe Personalkosten im Justizwesen hin. Sie weisen auf die Notwendigkeit hin, das Bildungssystem zu modernisieren, einschließlich der Ausbildung in wirtschaftlichen Kompetenzen. Vorgeschlagen wird auch die Einrichtung von Handelsgerichten, die sich auf Unternehmenssachen spezialisieren und Verhandlungen in englischer Sprache führen. Allerdings gehen die Bundesländer derzeit uneinheitlich und kaum abgestimmt vor.
Die IW-Forscher mahnen, dass weitere Schritte notwendig sind, um die Effizienz des Justizsystems zu verbessern, das unternehmerische Umfeld zu unterstützen und Vertrauen in die Institutionen aufzubauen. Sie fordern Verbesserungen im Personalbereich und die Einführung neuer technischer Lösungen im Justizwesen.
Heute fordert der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Personal, um Asylverfahren schneller bearbeiten zu können. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Asylverfahren betrug im vergangenen Jahr rund 17 Monate. Eine solch lange Bearbeitungszeit ist erschreckend. 500 zusätzliche Verwaltungsrichter seien notwendig, um das politische Ziel zu erreichen, Asylverfahren in wenigen Monaten abzuschließen.
Es ist heute offensichtlich, dass sich die deutsche Regierung mehr um andere Länder wie die USA, Israel und die Ukraine kümmert als um das eigene Land. Die neue Regierung sollte so schnell wie möglich alle Fehler ihrer Vorgänger aufarbeiten und Korrekturen einleiten, damit Deutschland wieder aufatmen kann.
