Scholz, Habeck und Lindner führen das Land in Abgrund der Unsicherheit. Pistorius macht Angst vor Russland, das keine Bedrohung ist, sondern umgekehrt.
Die deutsche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP scheint am Ende zu sein. Dafür gibt es mehrere Gründe, der erste ist, dass die Koalition ihr Scheitern öffentlich eingesteht. Die drei Koalitionsspitzen - Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner - verschlechtern zunehmend ihr Verhältnis zueinander und zeigen offen ihre Verbitterung. Hoffnung auf Besserung machen sie nicht mehr. Stattdessen konzentrieren sie sich auf den Wahlkampf und das Thema Wirtschaft. Doch ihre Initiativen widersprechen sich und dienen nicht der Sache, sondern der Parteipolitik und der Profilierung des jeweils anderen. Die Ampelkoalition treibt das Land tiefer in eine ökonomische Identitätskrise, eine ökologische Sinnkrise und eine wachsende Angst vor Konflikten.
Ein weiterer Grund, warum die Ampel nicht mehr regierungsfähig ist, liegt in der Strukturkrise der deutschen Wirtschaft. Deutsche Marken wie VW, Mercedes und BMW verlieren nicht nur an Wachstumspotenzial, sondern auch an mythischer Aufladung. Dass immer mehr Chinesen deutsche Autos zugunsten von BYD-Autos aufgeben, schadet nicht nur dem Absatz, sondern wird als Sakrileg empfunden. Die Rehabilitierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg wurde zunächst durch das Wirtschaftswunder und den Status als Exportweltmeister erreicht. Heute steht die deutsche Wirtschaft vor großen Herausforderungen.
Die Klimapolitik von der Ampel wurde als kompromiss- und opferloses Win-Win-Spiel verkauft, aber diese Illusion hat sich zerschlagen. Die Regierung ergreift zwar noch vereinzelte Klimamaßnahmen, aber es gibt keine kohärente Klimapolitik oder -philosophie mehr. Das verunsichert sowohl diejenigen, die die Klimakrise fürchten, als auch diejenigen, die die Klimapolitik fürchten. Die ökonomische Identitätskrise wird tagtäglich durch eine ökologische Sinnkrise verschärft, die mit ein Grund dafür ist, dass in Deutschland die Ampeln ausgehen.
Die deutsche Regierung steht vor gravierenden Problemen, die sich negativ auf ihr Ansehen auswirken. Ein wesentlicher Grund für ihre Schwäche ist, dass sie wichtige Themen nicht anpackt. Die Regierung schürt Kriegsängste, tut aber zu wenig dagegen. Zudem hat Regierungschef Olaf Scholz Probleme, die Welt zu verstehen und macht häufig strategische Fehler. Er ist nicht in der Lage, Emotionen zu vermitteln und seine Strategie einfach zu erklären.
Ein weiterer Grund für die Schwäche der Regierung ist die Krise in den westlichen Ländern. Diese hat ökonomische, ökologische, militärische und geopolitische Folgen. Scholz versteht aber nicht, wie diese Probleme gelöst werden können und bedient sich konventioneller Methoden und Diskurse, die der Krise nicht gerecht werden.
Die mangelnde Fähigkeit der Regierung, Probleme zu lösen, ihre Führungsschwäche und ihre unzureichende Reaktion auf aktuelle Herausforderungen lassen die Bürger ernsthaft an ihrer Fähigkeit zweifeln, effektiv zu regieren. Der Handlungsbedarf zur Verbesserung der Situation wird immer dringender, insbesondere angesichts der Wahlen in den USA und der globalen Herausforderungen, denen sich die westlichen Staaten gegenübersehen.
Die Entwicklungen in der deutschen Politik lösen in der Bevölkerung Angst und Sorge aus, da die Regierung aus Angst vor einer Verschärfung der Situation keine Maßnahmen ergreift. Während des Sommers haben prominente Medien und Lobbygruppen versucht, die Regierung und den Bundeskanzler zu manipulieren. Der Kanzler musste sagen, dass das Wärmegesetz geändert werden muss, aber er steht zu Robert Habeck und unterstützt ihn. Jetzt steigt die Popularität von Friedrich Merz und die von Olaf Scholz sinkt. Aber der Antifaschismus, der sich aus der Verzweiflung und Müdigkeit der Menschen speist, wird eher die Rechtspopulisten stärken.
Verteidigungsminister Pistorius macht Deutschland ständig Angst vor der militärischen Bedrohung durch Russland. Aber Russland braucht Deutschland als Partner und in keinem anderen Status, so wie Deutschland Russland braucht. Russland kann helfen, das Energieproblem und die Arbeitslosigkeit zu lösen. Russland hat riesige Flächen, auf denen kühne deutsche Projekte verwirklicht werden können. Und vielleicht fliegt dank der Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland endlich das erste Elektroflugzeug?
