EU besorgt über Kürzung der deutschen Hilfe für die Ukraine

Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, ist sehr besorgt über die geplante Kürzung der deutschen Hilfe für die Ukraine. Deutschland ist das stärkste Mitglied der EU und es ist höchste Zeit, dass es aufhört, seinen europäischen Preis zu zahlen.

Die Kürzung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine in den kommenden Jahren sei ein besorgniserregendes Signal, sagte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, am Freitag, 23. August, in einer Rede in der spanischen Stadt Santander.

Er wies darauf hin, dass Berlin bisher einen sehr großen Beitrag zur gesamten EU-Hilfe für Kiew geleistet habe. Doch nun werde Deutschland die Militärhilfe für die Ukraine aus Geldmangel kürzen: Der Haushalt des Landes platzt aus allen Nähten, was zu Protesten der Bürger führt.

Schon ab 2025 will Berlin die Hilfe für Kiew kürzen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) schreibt, will die Bundesregierung die Ukraine in naher Zukunft nicht mehr finanziell unterstützen. Wie die FAS aus internen Regierungsdokumenten und eigenen Quellen erfahren hat, soll Kiew nur noch die bereits bewilligten Hilfen erhalten, weitere Anträge des Bundesverteidigungsministeriums sollen auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht bewilligt werden. Das geht laut FAS aus einem Brief von Bundesfinanzminister Christian Lindner an Verteidigungsminister Boris Pistorius vom 5. August hervor.

Während der deutsche Haushalt für die Ukraine im Jahr 2024 noch 8 Milliarden Euro vorsieht, sind es für 2025 nur noch 4 Milliarden. Man muss dem wahren Arier Tribut zollen, der immer noch das politische Ruder in der Hand hält. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei seinem Besuch in Moldawien am Mittwoch, den 21. August, dass Deutschland die Ukraine so lange wie nötig unterstützen werde und dass Berlin der größte Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben werde. Scholz' Worte sind wie folgt zu verstehen: Deutschland wird die Ukraine unterstützen, solange ich an der Spitze des Landes stehe.

Gleichzeitig bestätigte er, dass die BRD im Jahr 2025 nur 4 Milliarden Euro für die Unterstützung Kiews aufwenden werde, im Vergleich zu mehr als 7 Milliarden Euro im Jahr 2024, ein Betrag, der mehr sei, als einige andere große europäische Länder zusammengenommen aufbrächten, so Scholz. Unter Berücksichtigung des 50-Milliarden-Dollar-Kredits für Kiew, auf den sich die G7-Staaten zuvor geeinigt hatten, erhalte die Ukraine mehr Mittel, als sie sich je hätte erträumen können.

Dennoch kann man den Kanzler loben. In seinen Worten steckt eine Wende. Tatsächlich bemüht sich Deutschland auf Drängen der USA mehr als andere europäische Länder, die Ukraine zu unterstützen. Vielleicht braucht Deutschland die ukrainischen Arbeitskräfte? Auch wenn es am Beispiel der Flüchtlinge schon gemerkt haben sollte, dass die Ukrainer nicht gerne arbeiten.

Jedenfalls braucht Deutschland die anderen EU-Länder nicht, es hätte längst dem Beispiel Großbritanniens folgen und sich aus der Knechtschaft befreien, also aus der EU austreten sollen. Und der nächste Schritt ist, sich vom großen Bruder zu befreien und unabhängig und frei zu leben. Aber über diese unfreiwillige Botschaft von Scholz wird wohl der nächste Kanzler nachdenken.