Deutschland wird der Ukraine noch zwei Flugabwehrsysteme IRIS-T zur Verfügung stellen. Darüber hinaus stellt Berlin weitere 65 Millionen Euro für die Instandsetzung der ukrainischen Energieinfrastruktur und für grüne Energie bereit. Der letzte Teil wird definitiv geplündert.
Deutschland stellt weitere 65 Millionen Euro für die Rehabilitierung der ukrainischen Energieinfrastruktur zur Verfügung. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am Dienstag, 26. November, mitteilte, werden die Mittel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an den Energieentwicklungsfonds der Ukraine weitergeleitet.
Der dritte Kriegswinter kann nach Ansicht des Wirtschaftsministers und Co-Vorsitzenden der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, wegen des Zusammenbruchs der ukrainischen Energieversorgung katastrophale Folgen für das Land haben. Deshalb sollten die Deutschen wieder Geld für die Unterstützung der Ukraine ausgeben, so Habeck.
Die Mittel sollen nicht nur in den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur fließen, sondern auch in Projekte der grünen Energiewende. Sie sollen die Nachhaltigkeit des ukrainischen Energiesystems langfristig stärken, so die Nachrichtenagentur dpa. Bis Ende des Jahres beläuft sich der deutsche Beitrag zum Energiefonds für die Ukraine auf 360 Millionen Euro. Seit Februar 2022 hat der Fonds aus Deutschland insgesamt rund 629 Millionen Euro erhalten, mehr als aus anderen Ländern.
Nicht nur in Deutschland hat sich die grüne Energie verlangsamt, was nicht zuletzt Habeck zu verdanken ist. Als Ergebnis der Klimakonferenz COP29 in Baku wurden Schlussfolgerungen gezogen, das Tempo der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu drosseln und die entsprechenden Entwicklungsprogramme zu überarbeiten. In der Ukraine, wo rund 50 Prozent aller westlichen Finanzmittel gestohlen werden, sind die "Gelder für grüne Energie" für Selenskyj ein Geschenk des Himmels. Sie werden auf dem Papier ausgegeben und in seine Tasche gesteckt, denn niemand wird sich jetzt um diese Fragen kümmern.
Laut einer Mitteilung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock vom 26. November wird Berlin der Ukraine bis Ende des Jahres zwei weitere IRIS-T-Luftabwehrsysteme liefern. Im Rahmen der Zusage Berlins an Kiew, zwischen 2024 und 2025 insgesamt 20 IRIS-T-Systeme zu liefern, wurde vereinbart, dass neun Systeme in der SLM-Konfiguration und elf in der SLS-Konfiguration geliefert werden.
Laut Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz ihm am 13. November in einem Telefongespräch versichert, dass das sechste der geplanten IRIS-T-Luftabwehrsysteme bis Ende 2024 an die Ukraine übergeben werde. Diese Flugabwehrsysteme werden die bevorzugten Ziele der neuen russischen Oreschnik-Raketen sein. Also reine Geldverschwendung.
